Archive for Netzbewegung

Netzpolitik, Mad-Men-Style? Framing und Strategie angesichts der Totalüberwachung

Auf der re:publica war ich dieses Jahr nur als Zaungast. Ein paar Vorträge habe ich mir im Stream angeschaut, darunter einen größeren Teil von Sascha Lobos Rede zur Lage der Nation. Lobo beschäftigt sich damit, wie Politik und Zivilgesellschaft auf das seit den Snowden-Leaks bekannte Ausmaß an Überwachung reagieren sollen. Die Antwort in Kürze: Mehr Druck auf die deutsche Politik ausüben. Mehr Geld an die netzpolitischen Vereine spenden, damit die das organisieren können. Außerdem brauchen wir die richtige Sprache, um unsere Wut ausdrücken zu können.

Lobos Darbietung, dieses merkwürdige Meta-Ebenen-Charisma in maximaler Rollendistanziertheit, interessiert mich nicht. Lobo taugt aber als Anlass, um über die zivilgesellschaftliche Netzpolitik nach Snowden nachzudenken.

Wie sprechen wir über die NSA, PRISM, die Welt nach und auch vor Snowden? Die NSA ist nicht der einzige Geheimdienst, PRISM nicht das einzige Überwachungsprogramm und die Welt vor Snowden war ja keine andere als danach. Außerdem ist die Sache keine Affäre. Eine Affäre wäre ein Skandal, bei dem einzelne Akteur*innen ein falsches Spiel in einem ansonsten stimmigen System getrieben haben. Ein Skandal, den es es aufzuklären gilt, wo man identifizieren muss, wer seinen Hut nehmen muss, vielleicht noch ein oder zwei neue Gesetze verabschieden, um Machtmissbrauch in Zukunft zu verhindern und dann ist es gut. Die NSA-Geschichte scheint mir größer als das zu sein.

Der Zustand des Systems als Ereignis

Lobo erkennt dieses Problem und macht sich auf die Suche nach neuen Frames. „Spähattacke“ zum Beispiel. Das klingt nicht nur merkwürdig, sondern passt genauso wenig. Anatol Stefanowitsch schreibt, dass Angriffs-Frame sei ungeeignet, weil sich diese Sache nicht wie ein Angriff anfühlt. Das sehe ich auch so, und ich würde sogar noch weiter gehen: Die Totalüberwachung ist kein Ereignis, sondern ein Zustand. Die Totalüberwachung ist genauso wenig ein Angriff wie der Fordismus eine Fließbandattacke war.

Thunderbird assembly line
Ford Thunderbird Assembly Plant, 1965 | Wikimedia Commons CC-PD-Mark PD Old

Ich halte Totalüberwachung für den Begriff, der diesen Zustand am besten auf einen Namen bringt.

Als eine, die mit Bewegungsforschung zu tun hat, finde ich es erstmal interessant, warum sich plötzlich alle für Frames (und auch für Narrative) interessieren. Der Begriff Framing wird in den Sozialwissenschaften verwendet, wenn es darum geht, wie Menschen über die Welt da draußen kommunizieren. Bei Wikipedia steht sogar Realität. Er ist nützlich, um zum Beispiel zu untersuchen, wie Soziale Bewegungen in ihrer Kommunikation darüber sprechen, wo das Problem liegt („diagnostic frame“), was zu tun ist („motivational frame“) und was werden soll („prognostic frame“, nach Benford/Snow). Das Problem am Framing-Begriff ist aus meiner Sicht aber, dass er den Eindruck erweckt, man könnte erfolgreiche Frames am Reißbrett entwickeln.

In einem digitalen Bewegungsraum, der offensichtlicher noch als die Welt da draußen aus Zeichen besteht, ist es äußerst verlockend, die Lösung in der Sprache zu finden. Ich will auch gar nicht ausschließen, dass es möglich ist, das Wissen über Frames zweckgerichtet anzuwenden. Das machen Werbeargenturen und Wahlkampfstrateg*innen ja auch. Vielleicht könnte es eine netzbewegte Peggy Olson schaffen, aus der Totalüberwachung einen schönen –ismus zu machen, der die Sache auf den Punkt bringt.

Ich habe aber den Eindruck, dass diese all zu sprachfixierte Denke dazu verleitet, andere, ebenso wichtige Aspekte auszublenden. Zum Beispiel die Frage nach der Strategie und nach der Organisation. Auf diesen Aspekt hat mich Felix Schwenzels rp14-Vortrag gestoßen, der einen Vergleich zur US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zieht. Schwenzel berichtet von einem Foto, das der Bürgerrechtsbewegung seiner Lesart nach den entscheidenden Push gab, der letztlich zum Erfolg, der Unterzeichnung des Civil Rights Act von 1964 führte. Das ist der Traum vom ultivmativen Kommunikationsakt. Schwenzel erwähnt auch die Organisationsleistung, die zu dem Ereignis führte, das hier fotografisch festgehalten wurde – aber nur am Rande. Hinter dem Foto stehen Strategiedebatten, Konflikte innerhalb der Bürgerrechtsbewegung, Workshops zu nonviolence und anderen Widerstandsformen. Der zivile Ungehorsam der Bürgerrechtsbewegung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde in Anbetracht der gegebenen politischen Situation und einer Analyse von Rassismus geplant und praktisch eingeübt.

Diagnose und Kritik

Und damit sind wir wieder bei Lobo. Auch er weiß, dass es nicht reicht, den richtigen Begriff zu finden. Es muss auch Organisierung her, und – diesen Aspekt betont er besonders – es müssen Ressourcen mobilisiert werden. Er fordert sein Publikum darum auf, Geld an die Digitale Gesellschaft zu spenden, damit diese im Namen der Netzgemeinde politischen Druck ausüben können: „Wir sind eine Lobby.“ Das ist eine Möglichkeit.

Bisher habe ich „Lobby“ einfach für den falschen Begriff gehalten. Aber nach Lobos Rede dachte ich mir, okay, dann soll die Netzbewegung halt einen auf ADAC machen. Dazu müsste sie dann aber auch eine Dienstleistung anbieten. Zum Beispiel eine Hotline für Computerprobleme. Der virtuelle Engel. Und die Mitgliedsbeiträge könnten dann eingesetzt werden, um mit den richtigen Leuten in Berlin und Brüssel essen zu gehen.

Zum heutigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht offen, ob die Netzgemeinde sich wieder stärker in Richtung einer Netzbewegung entwickelt, in der es um Identität, um gemeinsames Handeln, um eine gemeinsame Praxis geht, oder ob sie zur Lobby der Internetnutzer*innen wird. Das ist in erster Linie eine Frage der Organisierung und der Strategie, aber hat auch etwas mit Frames zu tun, und zwar mit dem diagnostic frame.

Warum sind wir in der Situation? Wer hat Interesse daran? Ich habe meine Zweifel daran, dass die Totalüberwachung in dieser Welt ein Irrtum ist, der durch politischen Druck korrigiert werden kann. Zumal der Druck der zivilgesellschaftlichen Lobby letztlich nichts anderes ist als die Behauptung, hinter den Ressourcen ballten sich Wähler*innenstimmen mit einer gemeinsamen Agenda. Was raus kommt, wenn der hegemoniale Block die eigenen Forderungen aufnimmt, wird sich in den nächsten Jahren hier und da zeigen. Weniger staatliche Überwachungsinfrastruktur wahrscheinlich nicht.

tl;dr: Die Suche nach der richtigen Sprache ist wichtig, denn sie kann uns aber zeigen, wo die Analyse der Lage zu kurz greift. Die Beschäftigung mit Organisation und Strategie ersetzt sie aber nicht, und um über Organisation und Strategie zu diskutieren, brauchen wir eine ordentliche Analyse.

Besten Dank an die Korrekturleserinnen!

Eine Notiz zu Gabriel & Google: Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus

Vorgestern stellte Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, in der FAZ eine Art netzpolitische Agenda vor. „Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte“ spricht vier Punkte an, die nicht alle schlecht sind. Das mit den Steuerschlupflöchern sollen sie ruhig mal in Angriff nehmen. Zu den kartellrechtlichen Fragen, die hier aufgemacht werden, kann ich nichts sagen. Als Diskursanalytikerin fällt mir allerdings auf, dass Google immer mehr zum Sündenbock für die Bedrohung durch das Digitale schlecht hin wird. Für Gabriel, den Chef der Hartz-4-Partei, der mit der Vorratsdatenspeicherung gut hätte leben können, ist Google nämlich eine große Bedrohung „persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit“.

Es ist interessant, wie Elemente des Netzbewegungsdiskurses in diesem Text re-artikuliert werden. Ein Beispiel: „Die Aufforderung, in unseren Schulen Programmiersprache zum Pflichtfach zu machen, ist alles andere als absurd. Ihre Kenntnis bestimmt jedenfalls mehr über die persönliche Autonomie im digitalen Zeitalter als die Kenntnis antiker Sprachen.“ That’s what johl said.

In Bezug auf die Frage, wer aber der Gegner ist, verschiebt sich hier etwas. Für die Netzbewegung ist Google nicht per se der Gegner. Es sind auch nicht die kapitalistischen Verwertungsinteressen per se. Da gibt es – für die meisten zumindest – akzeptable und böse (zum Beispiel die „Contentindustrie“). Der Gegner ist immer auch der Staat, aber auch dies nicht per se. Was solche Grundsatzfragen angeht, ist die Netzbewegung als Summe ihrer einzelnen Teile, die unterschiedliche oder auch keine Positionen vertreten, schwach auf der Brust.

Wenn die Netzbewegung Forderungen an den hegemonialen Block stellt, greift dieser sie auf und setzt die Forderungen in entsprechender Weise um. Der Staat kann dann nicht mehr Gegner sein. Wer „wir“ sind und wen es zu bekämpfen gilt, wird umgebaut. In diesem Fall kommt eine Netzpolitik im Konsens mit den nationalen und europäischen Industrieinteressen, im Schulterschluss mit Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Alex Springer, und unter großem Lob der FAZ („Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“) hinten raus. Kein Wunder, dass, wie Patrick Beuth auf Zeit Online feststellt, Netzneutralität und die Telekom in diesem Text nicht zur Sprache kommen.

Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus.

CFP: Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten – Grassroots zwischen Autonomie, Aufschrei und Überwachung

Ich bin derzeit, neben allerlei anderem, mit der Planung einer Tagung beschäftigt, die Ende November 2014 in Göttingen von Statten gehen wird. Der Call for Papers ist gerade angelaufen und geht noch bis zum 20. Juni. Ich bin gespannt auf die Einreichungen. Den Call und weitere Infos zu diesem Projekt findet ihr auf digitale-oeffentlichkeiten.de.

#dcka im Oktober 2013: Netzpolitik nach der Bundestagswahl, BND, Cybersexism und GTA

logo des der computer kann alles podcastNach einer kurzen und vorproduzierten Folge im September waren „Der Computer kann alles“ diese Woche wieder live auf Sendung. Die Oktober-Folge gibt’s jetzt bei freie-radios.net zum runterladen – wie immer ohne Musik.

Wir sprachen über die Piraten und Netzpolitik nach der Bundestagswahl, den Internetwahlkampf der SPD (Spoiler: Dit war nix. Wir sagen warum.), den Bundesnachrichtendienst, der wenig überraschend auch bei einigen deutschen Providern mithört, ein LOL-Katzenfestival in Nordirland und Laurie Pennys neues Essay „Cybersexism“. Den gibt’s leider nur als Ebook bei Amazon; er wird aber nächstes Jahr als Teil ihres neues Buches erscheinen. Alternativ könnt ihr euch ihren Vortrag zu Cybersexism anschauen. Außerdem hat Heino GTA 5 gespielt und findet, dass es „nicht mehr lustig“ ist.

Die nächste Sendung hört ihr am 13. November vom 17 bis 19 Uhr auf FSK, später auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

#dcka im August 2013: NSA, kochende Volksseele, Netzpolitik im Wahlkampf

logo des der computer kann alles podcastZwei Monate nach den ersten NSA/PRISM Enthüllungen ist die Debatte weiterhin im Gang, aber immer noch schwer zu greifen. In der August-Ausgabe von Der Computer kann alles, dem netzpolitischen Magazin im Freien Sender Kombinat, sprechen wir über die politische Debatte in Deutschland zwischen Antiamerikanismus, Diskurssimulation und den Fragen, die angesichts der Vollüberwachung zu stellen sind. Außerdem schauen wir in das Internet als Ort der kochenden Volkseele und reden über die geringe Bedeutung von Netzpolitik im Wahlkampf.

Die nächste Ausgabe hört ihr am 11. September vom 17 bis 19 Uhr auf FSK, später auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

Das kleine digitale und das große Ganze:
Die re:publica für zu Hause

Das Internet heizt sozialen Wandel an, ermöglicht neue soziale Bewegungen und ist damit auch eine Bedrohung für die herrschende Ordnung. Während Staaten, Sicherheitsapparate und Kapital immer konzentrierter versuchen, gesellschaftlichen Veränderungsdruck durch die Regulierung des Internets in den Griff zu bekommen, sind die sozialen Bewegungen gefordert, den Kampf um das offene Internet gemeinsam zu gewinnen.

Das war die These im Abstract zu der Diskussion über „Das kleine Digitale und das große Ganze“ auf der diesjährigen re:publica, die Anne Roth (@annalist), Hans Christian Voigt und ich am Dienstag bestritten haben — ohne dabei jedoch vordergründig kontrovers zu sein.


Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)

Ich glaube aber, die Kontroverse steckt bei diesem Thema im Detail. Was heißt es eigentlich, im Rahmen der re:publica – und damit unter dem Banner von Sponsoren wie Daimler und Comdirect – darüber nachzudenken, was die politische Regulierung des Internets mit sozialen Kämpfen zu tun hat? Was heißt es, die keine Hoffnung in die Reformfähigkeit von Institutionen zu haben, sich also nicht auf change management zu verlassen? Was heißt es weiterzukämpfen unter den Bedingungen neoliberaler Kontrollregime? Was heißt es, die Apathie zu überwinden?

Es gab von unserer Seite aus keine knackige Lösung oder den ultimativen Aufruf zum Handeln. Die vielen Diskussionsbeiträge (im Vortrag ab Minute 38) aus dem Publikum zeigten mir aber, dass die angesprochenen Fragen viele umtreibt und die meisten re:publica-Besucher_innen das Netz nicht als Selbstzweck sehen.

Bei Anne gibt’s noch die von HC auf Storify gesammelten Reaktionen auf den Vortrag zu lesen. Falls ihr Lust auf mehr re:publica habt: Michael Kreil hat eine übersichtliche Visualisierung aller vorhandenen Mitschnitte gebaut.

Update zur Drosselkom

Während mein erster Drosseltext jetzt auch als Gastbeitrag bei Netzpolitik gelandet ist, poste ich hier noch ein paar Updates zum Thema.

Bei Golem bin ich über ein Text gestoßen, in dem aus ein Interview der Welt mit Niek Jan van Damme (Deutschland-Chef der Telekom) zitiert wird. Daraus erfahren wir: „Wenn Youtube zahlt, werden sie nicht gedrosselt“. Netzpolitik.org fasst die neueren Erkenntnisse ebenfalls zusammen: „Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird verletzt“.

Hier zeigt sich jetzt schön, wie jetzt der Kampf um’s Wort geführt wird. Die eine Seite setzt sich für Netzneutralität ein, weil sie die Diskriminierung zwischen Angeboten verhindern will. Die andere Seite, namentlich die Telekom, sagt: Wir diskriminieren gar nicht! Wir verhandeln mit jedem! Wer uns Geld gibt, dessen Angebot fällt nicht unter die Drosselregel! Das ist natürlich Quatsch, denn nicht jede_r Anbieter_in kann sich diese Drosselbefreiungsgebühr leisten. Dabei frage ich mich auch, ob die Telekom dann mehrere Angebote gleicher Art nebeneinander akzeptieren würden (beispielsweise Youtube und Vimeo), oder ob innerhalb einer Sparte dann das Höchstgebot siegt. Ganz diskriminierungsfrei, weil Marktgerecht. Not.

Deutlich wird auch, dass Entertain in der Diskussion eingesetzt wird, um die Kritik an der Verletzung der Netzneutralität als ungültig darzustellen. Die Telekom möchte ihre TV-Plattform nicht als „typischen Internetdienst“ gelten lassen. Entertain nutze war IP-Technologie, sei aber „eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh– und Medienplattform“, so René Obermann in seinem Schreiben an Wirtschaftsminister Rösler. Indem die Telekom Anbietern, die eine Drosselbefreiungsgebür zahlen, Zugang zu Entertain oder anderen „Managed Services“ gewährt, werden Bedenken bezüglich Netzneutralität zerstreut wegdefiniert. „Managed Services“ sollen als Zusatzleistung gegen Zusatzentgelt verstanden werden, nicht als Internet. Das Internet bleibt dann nur noch als gedrosseltes, teures Restenetz.

Die Gegenposition hierzu ist, jeden IP-basierten Datenverkehr als Internet zu klassifizieren und einer gesetzlich festgeschrieben Netzneutralität zu unterwerfen. Damit würden die IPS zur Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte verpflichtet. Das beträfe, so Torsten in den Kommentaren, zwar auch Telefonie über IP, aber das wäre aus meiner Sicht im Sinne der Netzneutralität in Kauf zu nehmen. Vielleicht ließe sich hier eine Ausnahmeregelung finden, oder es müsste eben das „alte“ Telefonnetz ohne IP weitergeführt werden. Ich sehe hier jedenfalls keinen Grund, wegen die Netzneutralität wegen schwieriger Randfragen komplett aufzugeben. Die Kernforderung ist klar und für die Fragen, die sich dazu noch ergeben, lassen sich Lösungen finden.

Für den Gewinn: Warum die Telekom drosseln will und was dagegen einzuwenden ist

In der vergangenen Woche hat die Telekom angekündigt, aus den Flatrates nach und nach volumenbegrenzte Angebote zu machen. Ist die monatliche Volumengrenze erreicht wird die Geschwindigkeit gedrosselt. Es ist davon auszugehen, dass andere Anbieter nachziehen. Mit der Ankündigung der Telekom ist ein Szenario in greifbare Nähe gerückt, das die Art, wie wir mit dem Internet interagieren, stärker verändern könnte als alle anderen netzpolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Hier kommen die großen netzpolitischen Linien: Netzneutralität, Teilhabe, Überwachung und die Interessen der Kreativ– und Verwertungsindustrie. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die Idee der Netzneutralität zu verbreiten.

Die Drossel in der Hand: Neue Wachstumsstrategien
Den Flatrates ist es u.a. zu verdanken, dass sich das Internet in den letzten zehn Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung durchgesetzt und vielen Menschen ermöglicht hat, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Man konnte sich dem neuen Medium mit etwas Gelassenheit nähern, ohne sich um unerwartete Kosten sorgen zu müssen. Für die Telekom und andere Internet-Service-Provider (ISP) war das die richtige Strategie. Ihre Profite wurden in erster Linie über die Markterschließung erziehlt. Bei der Telekom kommen möglicherweise dazu noch Rationalisierungseffekte nach der Privatisierung.

Die Wachstumskurve bei den neuen DSL-Verträgen ist flach geworden. Einzig in den ländlichen Gegenden, zu denen der Breitbandausbau noch nicht vorgedrungen ist, ist noch etwas zu holen. Das Verhältnis zwischen Investion und zu erzieltem Gewinn dürfte in den Strategiemeetings der Telekom nicht zu Freudentänzen führen. Es müssen also neue Wege her, um weiterhin steigende Profite zu realisieren. Das angebliche Marketinggesetz, wonach man Kunden nichts wegnehmen darf (so Clemens Schrimpe bei Logbuch Netzpolitik) wird vom Gesetz des Wachstums locker in die Tasche gesteckt. Um das Marketing muss man sich keine Sorgen machen: Der Deal zwischen der Telekom und Spotify beim Mobilfunk hat gezeigt, dass das Ende der Netzneutralität in einer hübschen Verpackung daher kommt: Als ein gutes Angebot, wo man für kleines Geld etwas Tolles bekommt.

der rosa herold kuendet von der drosselDie Drosselung der Geschwindigkeit ist nicht also das einzige Problem, was uns bevorsteht. Die ISP werden Angebote machen, die bestimmte Internetservices von der Volumengrenze ausnehmen. Dieser Verstoß gegen die Netzneutralität basiert auf der durch die Volumengrenzen geschaffenen Knappheit, für die es keine technische Notwendigkeit gibt. Statt es weiterhin zu ermöglichen, sich 500 GB im Monat per Bittorrent runterzuladen, bietet man einen Tarif an, der bei 75 GB gedrosselt wird, aber optional mit Medienpaketen kommt: Musik hören bei Spotify, Filme gucken bei Videoload. Damit stellen sich die ISP in Konkurrenz zu Apple und Amazon. Deren digitales Warenangebot kam bisher am besten an. Bei Apple sind die gekauften Songs schnell mit dem iPod/iPhone synchronisiert, während Amazon so schön praktisch ist, weil viele Kund_innen ihre Kreditkarte oder Bankverbindung dort bereits hinterlegt haben. Bezahlen per Telefonrechnung ist noch einfacher.

Das ist ziiiemlich kompliziert! Or is it?
Die Strategie der Telekom geht also mit den Interessen der Verwertungsindustrie Hand in Hand: Unter den beschriebenen Bedingungen müssen auch denjenigen, die bisher den moralischen Appellen und der Angst vor rechtlichen Konsequenzen getrotzt haben, zu den Angeboten wechseln, die die ISP machen. Das trifft auch diejenigen, die Youtube als Radio laufen haben, während sie Hausaufgaben machen. In Zugzwang bringt das die Unternehmen, die jetzt zwischen ISP und Verwertungsindustrie stehen. Internetunternehmen, die den Content zu den Nutzer_innen bringen, müssen schauen, dass sie in das Angebotsportfolio der ISP aufgenommen werden – zu deren Bedingungen. Würde Netflix mit günstigen Preisen und besserer Auswahl in den deutschen Markt einsteigen, wären Nutzer_innen schlecht beraten, dieses Angebot vorzuziehen, solange es von ihrem monatlichen Volumenkonto abgezogen wird.

Für die ISP ist es einfach, die bösen Filesharer als Trittbrettfahrer_innen zu blamen. Deren Handeln ist für viele nicht nachvollziehbar. „Warum können die eigentlich nicht Fernsehen gucken wie jeder normale Mensch auch? Außerdem: Wenn mein Nachbar dreimal so viel Wasser verbraucht wie ich, ist das doch auch fair, wenn der dann mehr zahlt.“ Wer für Netzneutralität argumentiert sollte mit den Metaphern aufpassen. Zwar mag das Bild der tröpfelnden Leitung nach dem hundertsten Liter erstmal ganz plausibel wirken. Dass im Internet die Daten aber nicht weniger werden, wenn man sie nutzt, sondern mehr, ist den ISP klar, vielen Nutzer_innen aber nicht.

Es gibt viele Beispiele, die zeigen, was große Datenmengen auch für Nutzer_innen bedeuten, die annehmen, sie seien von der Geschichte gar nicht betroffen. Neulich erzählte mir mein Vater, dass er das Champions-League-Spiel der Bayern nicht sehen konnte, weil es nur auf Sky lief. Stattdessen hat er sich im Internet einen Radiokommentar per Stream angehört von drei jungen Kerlen, die das ganz witzig gemacht hätten. Das fand ich interessant, weil es seinem Selbstbild als jemand, der im Internet eh nur Zeitung liest und schaut, wie das Wetter wird, nicht entspricht. Er lässt sich sicher auch davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, auch am 29. des Monats noch Sicherheitsupdates runterladen zu können, Backups in der Cloud zu speichern oder zur Weiterbildung Vorlesungen und Sprachlernpodcasts runterzuladen.

Die meisten Nutzer_innen werden sich vorstellen können, dass ihr monatlich benötigtes Volumen in den nächsten Jahren eher steigen als sinken wird. Dass die neue Regelung große Nachteile für weniger zahlungskräftige Kund_innen und Leute, die sich zusammen einen Internetanschluss teilen (Familien, WGs usw.) mit sich bringt und außerdem unfair gegenüber Leuten ist, die auf dem Land wohnen (die Telekom plant, das Volumen abhängig von der Zugangsgeschwindigkeit zu machen, so dass langsamere Anschlüsse auch noch weniger laden dürfen) ist offensichtlich unfair.

Die Taube auf dem Dach: Netzneutralität erkämpfen
Ich halte das Gerede, dass Netzneutralität schwer vermittelbar sei, für eine selbsterfüllende Prophezeiung. Dass es einige technische Unklarheiten gibt, ist kein Problem. Schließlich ist es in jedem Politikbereich so, dass Expert_innen Komplexitäten sehen, die in den öffentlichen Debatten in den Hintergrund rücken. Dass der Begriff Netzneutralität etwas unscharf ist, macht sein politisches Potential gerade aus, denn so lassen sich verschiedene Anliegen unter einer Forderung zusammenbinden.

Gegenüber den Nutzer_innen sollten wir darum mit der Trafficdrosselung und den zahlreichen Nachteilen, die das auch für gesetzestreue, brave User mit sich bringt, argumentieren. Gegenüber der Politik müssen die wettbewerbsrechtlichen Aspekte stark gemacht werden. Dabei würde ich allerdings die Hoffnungen nicht zu hoch hängen, dass die Regierungsparteien sich auf gute Argumente einlassen. Union, FDP und SPD haben in den letzteren Jahren schon absurdere Netzpolitiken abgenickt – siehe Leistungsschutzrecht. Dazu kommt: Wenn es keine echten Flatrates mehr gibt, kann man das Argument, eine genaue Aufzeichnung des Surfverhaltens wäre zu Abrechnungszwecken nicht notwendig, nicht mehr bringen. Dass das Vorhaben der Telekom auch überwachungsfreudigen Innenpolitiker_innen entgegen kommt, kann René Obermann bei seinen anstehenden Gesprächen sicher gut anbringen.

Das Mobilisierungspotential ist nicht schlecht: Verbraucher_innen lassen sich von Verbraucher_innenunfreundlichkeit überzeugen. Aber ob das genügen wird? Viele gesellschaftliche Akteure stehen ideologisch hinter den Interessen der ISP. Und das ist eben nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Internet und die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe, sondern steigender Profit. Wir sehen ja jeden Tag, dass sich die doppelt freien Marktsubjekte fügen müssen, weil sie eben nicht „erfolgreich“ genug sind. Sie können sich das gute Leben nicht leisten. Wenn Netzneutralität nicht durchgesetzt wird, kommt das beim Internet genau so. Also: Her mit dem echten Netz!

Heute erschienen: Feministische Netzpolitik

Heute ist eine Studie erschienen, die ich Ende letzten Jahres im Auftrag des Gunda-Werner-Institut Berlin geschrieben habe: Feministische Netzpolitik. Pespektiven und Handlungsfelder (PDF).

Als Feministin, die sich mit Netzpolitik und der Netzbewegung beschäftigt, habe ich mich schon oft gefragt, welche der netzpolitischen Themen und Forderungen aus feministischer Sicht besonders wichtig sind und was in diesem Sinne gute Netzpolitik ausmacht. Getreu dem Motto „my Netzpolitik will be intersectional or it will be bullshit„1 macht es mich skeptisch, wenn von „openness“ und „Freiheit“ die Rede ist, ohne dass die Positionen benannt werden, von denen aus das geschieht.

Entsprechend gefreut habe ich mich über den Auftrag des GWI, die feministischen Ansätze zur Netzpolitik einmal systematisch zusammenzustellen und durchzudenken. Es ging darum, zu untersuchen, welche Anknüpfungspunkte es im Bereich Netzpolitik aus einer queer-feministischen Perspektive gibt und welche Themenbereiche sich für politische Interventionen hin zu einer gerechteren Teilhabe auf Grundlage queer-feministischer Ansätze besonders eignen. In den Fokus genommen habe ich schließlich fünf Themenfelder: Den Zugang zum Internet, die Regulierung von Inhalten, Fragen des Eigentumsrechtes, Privacy und Datenschutz sowie Kommunikationsverhalten und kommunikative Gewalt im Netz.

Der akademische Forschungsstand berücksichtigt soziale Ungleichheit bisher hauptsächlich beim digital divide, also im ersten Themenbereich. Es hat sich aber schnell gezeigt, dass zu all diesen Feldern aus feministischer Sicht etwas zu sagen ist und auch schon viel beigetragen wurde. Überrascht hat mich das vor allem beim Themenbereich Eigentumsrechte. Mir war neu, dass es feministische Auseinandersetzungen mit dem Urheberrecht gibt und ich fand es spannend zu lesen, wie hier eine Kritik daran formuliert wird, bestimmte Formen von Kreativität zu verwerten.

Besonders deutlich geworden ist mir aber die Bedeutung des Themas Kommunikationskultur und kommunikativer Gewalt. Aus netzpolitischen Debatten wird es, gerade auf der aktivistischen Seite, in der Regel ausgeblendet. Ich vermute, dass die Befürchtung zu groß ist, dass man damit Tür und Tor für (angeblich immer schon zum Scheitern verurteilte) staatliche Regulierungsmaßnahmen öffnen würde. Allerdings bedeutet das für Betroffene oft, dass ihnen (victim blaming) der Rückzug ins Private angeraten wird. Aus feministischer Perspektive bin ich dafür, Privacy/Datenschutz und eine politische Bearbeitung des Themas kommunikative Gewalt nicht zu vermischen.

Ich freue mich, wenn welche von euch Lust haben, in die Studie reinzulesen und ihre Ideen dazu mit mir teilen. Vom GWI aus wird es wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch einige Impulse dazu geben, worauf ich sehr gespannt bin.

  1. In Anlehnung an den von Flavia Dzodan geprägten Satz: „My feminism will be intersectional or it will be bullshit“. []

Who’s Open in Public?


Foto von So gesehen./Stefan Bucher auf Flickr. CC BY-NC-SA 2.0

Heute ist Open In Public Day 2013. Irgendwelche Typen (und anscheinend auch wenige Frauen) twittern unter dem Stichwort #oipd13 wie sie ihre Zähne putzen, Tee kochen und in der Uni sitzen. Der Tag

soll den Menschen den Wert gemeinsamer, offener und freier Daten und Kommunikation illustrieren. Anstatt uns in der Angst, unsere Daten könnten in die Öffentlichkeit gelangen, in unseren auf Streetview blockierten Häusern zu verstecken, zeigen wir unser Leben der Öffentlichkeit.

Ich könnte jetzt ein Foto von mir machen, wie ich mich beim morgendlichen Yoga verrenke. Dann würden irgendwelche Typen kommen und befinden, hässliche fette Kühe wie ich sollten ihr Internet mit solchen Bildern verschonen. Oder sich das mal abspeichern, man weiß ja nicht, wann’s mal einen Anlass gibt, abzuhassen. Ich lasse es lieber. Happy #oipd13 anyone!

Das führt uns also wieder zurück zu der Frage nach Post-Privacy und Privilegien. Neulich twitterte ich komprimiert und unverständlich zu diesem Thema: „mehrfachprivilegierte machen selbstexperimente, betreiben dadurch aber normalisierung, weil sie unmarkierte positionen haben #inanutshell“.

Ich zielte damit ab auf die zahlreichen „Post-Privacy-Exerimente“, die in der Regel von deutschen, weißen, able-bodied Cis-Männern mit Mittelschichshintergrund durchgeführt werden. Alle Standorte öffentlich zugänglich machen (exemparisch woistsixtus.com), sich ein Jahr lang ständig vorm Rechner fotografieren, sowas. Da man nicht vollkommen unreflektiert rüber kommen will, heißt es, man sei sich selbstverständlich seiner Privilegien bewusst und nähme sozusagen eine Vorreiterrolle ein, um im Selbstexperiment (mutig voran!) die Wege der Zukunft auszuloten, die uns alle zu einer besseren Gesellschaft führen könnten. Exemplarisch @tante:

Ich kann das durch meine privilegierte Stellung nicht nur tun, ich sehe das sogar als meine gesellschaftliche Verpflichtung, zumindest so lange, bis alle meine Privilegien abgeschafft sind (was leider so schnell nicht zu schaffen ist).

Was übersehen wird: Der mehrfachprivilegierte Mann ist in dieser Gesellschaft die unmarkierte Norm. Seit Jahrhunderten ist er das Universelle. Das, was wir meinen, wenn wir von „Mensch“ reden. Nicht das Andere. Und genau darum besteht die Gefahr, dass die postprivaten Selbstexperimente nicht als etwas Partikulares angesehen werden, was eine bestimmte Gruppe von Menschen betreibt, sondern als neuer, für alle gültiger gesellschaftlicher Standard. Die Praxen normalisieren sich, wenn sie diese Gruppe von Menschen betreiben. Es werden z.B. Geschäftsideen dazu entwickelt und erwartet, dass alle mitmachen. Wer das nicht will, muss sich zunehmend aktiv dagegen wehren und ist dann die Spaßverderber_in, die sich nicht fotografieren lassen möchte.

Sollten wir also lieber den Data Protection Day feiern, der heute ebenfalls ist? Jein. Datenschutz ist wichtig. Aber Teilhabe an Öffentlichkeit ist es auch. Die Spackeria twitterte vor ein paar Tagen, dass #aufschrei ein Post-Privacy-Mem sei. Wenn man unter Mem nicht „etwas lustiges mit gifs“ versteht, sondern eine Idee, die durch Kommunikation weitergegeben und damit vervielfältigt wird, stimmt das ja. #aufschrei kann, wie auch #609060, als Post-Privacy-Mem gelesen werden, dass eine umkämpften, emanzipatorische Idee verfolgt. Es ist der Versuch einer solidarische Praxis.

Meine Forderung zum #oipd13 ist also: Solidarisiert euch. Unterstützt Kämpfe um die Teilhabe an Öffentlichkeit für alle. Aber tut das nicht, indem ihr euch einbildet, die Avantgarde zu sein. Tut das nicht, in dem ihr solche Kämpfe vereinnahmt und euch nebenbei Machtpositionen sichert (es winken Buchverträge und Vortragshonorare!). Schreitet nicht voran. Für Menschen, die regelmäßig mit Übergriffen, rassistischen Beleidigungen, abschätzigen Blicken, Barrieren und anderem Dominanzgehabe konfrontiert sind, ist es eine Errungenschaft, open in public zu sein und eine Stimme zu haben. Für mehrfachprivilegierte Männer ist es eine Selbstverständlichkeit.

tl; dr: Was @map sagt.

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