#dcka im Oktober 2013: Netzpolitik nach der Bundestagswahl, BND, Cybersexism und GTA

logo des der computer kann alles podcastNach einer kurzen und vorproduzierten Folge im September waren „Der Computer kann alles“ diese Woche wieder live auf Sendung. Die Oktober-Folge gibt’s jetzt bei freie-radios.net zum runterladen – wie immer ohne Musik.

Wir sprachen über die Piraten und Netzpolitik nach der Bundestagswahl, den Internetwahlkampf der SPD (Spoiler: Dit war nix. Wir sagen warum.), den Bundesnachrichtendienst, der wenig überraschend auch bei einigen deutschen Providern mithört, ein LOL-Katzenfestival in Nordirland und Laurie Pennys neues Essay „Cybersexism“. Den gibt’s leider nur als Ebook bei Amazon; er wird aber nächstes Jahr als Teil ihres neues Buches erscheinen. Alternativ könnt ihr euch ihren Vortrag zu Cybersexism anschauen. Außerdem hat Heino GTA 5 gespielt und findet, dass es „nicht mehr lustig“ ist.

Die nächste Sendung hört ihr am 13. November vom 17 bis 19 Uhr auf FSK, später auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

#dcka im August 2013: NSA, kochende Volksseele, Netzpolitik im Wahlkampf

logo des der computer kann alles podcastZwei Monate nach den ersten NSA/PRISM Enthüllungen ist die Debatte weiterhin im Gang, aber immer noch schwer zu greifen. In der August-Ausgabe von Der Computer kann alles, dem netzpolitischen Magazin im Freien Sender Kombinat, sprechen wir über die politische Debatte in Deutschland zwischen Antiamerikanismus, Diskurssimulation und den Fragen, die angesichts der Vollüberwachung zu stellen sind. Außerdem schauen wir in das Internet als Ort der kochenden Volkseele und reden über die geringe Bedeutung von Netzpolitik im Wahlkampf.

Die nächste Ausgabe hört ihr am 11. September vom 17 bis 19 Uhr auf FSK, später auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

Das kleine digitale und das große Ganze:
Die re:publica für zu Hause

Das Internet heizt sozialen Wandel an, ermöglicht neue soziale Bewegungen und ist damit auch eine Bedrohung für die herrschende Ordnung. Während Staaten, Sicherheitsapparate und Kapital immer konzentrierter versuchen, gesellschaftlichen Veränderungsdruck durch die Regulierung des Internets in den Griff zu bekommen, sind die sozialen Bewegungen gefordert, den Kampf um das offene Internet gemeinsam zu gewinnen.

Das war die These im Abstract zu der Diskussion über „Das kleine Digitale und das große Ganze“ auf der diesjährigen re:publica, die Anne Roth (@annalist), Hans Christian Voigt und ich am Dienstag bestritten haben — ohne dabei jedoch vordergründig kontrovers zu sein.


Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)

Ich glaube aber, die Kontroverse steckt bei diesem Thema im Detail. Was heißt es eigentlich, im Rahmen der re:publica – und damit unter dem Banner von Sponsoren wie Daimler und Comdirect – darüber nachzudenken, was die politische Regulierung des Internets mit sozialen Kämpfen zu tun hat? Was heißt es, die keine Hoffnung in die Reformfähigkeit von Institutionen zu haben, sich also nicht auf change management zu verlassen? Was heißt es weiterzukämpfen unter den Bedingungen neoliberaler Kontrollregime? Was heißt es, die Apathie zu überwinden?

Es gab von unserer Seite aus keine knackige Lösung oder den ultimativen Aufruf zum Handeln. Die vielen Diskussionsbeiträge (im Vortrag ab Minute 38) aus dem Publikum zeigten mir aber, dass die angesprochenen Fragen viele umtreibt und die meisten re:publica-Besucher_innen das Netz nicht als Selbstzweck sehen.

Bei Anne gibt’s noch die von HC auf Storify gesammelten Reaktionen auf den Vortrag zu lesen. Falls ihr Lust auf mehr re:publica habt: Michael Kreil hat eine übersichtliche Visualisierung aller vorhandenen Mitschnitte gebaut.

Update zur Drosselkom

Während mein erster Drosseltext jetzt auch als Gastbeitrag bei Netzpolitik gelandet ist, poste ich hier noch ein paar Updates zum Thema.

Bei Golem bin ich über ein Text gestoßen, in dem aus ein Interview der Welt mit Niek Jan van Damme (Deutschland-Chef der Telekom) zitiert wird. Daraus erfahren wir: „Wenn Youtube zahlt, werden sie nicht gedrosselt“. Netzpolitik.org fasst die neueren Erkenntnisse ebenfalls zusammen: „Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird verletzt“.

Hier zeigt sich jetzt schön, wie jetzt der Kampf um’s Wort geführt wird. Die eine Seite setzt sich für Netzneutralität ein, weil sie die Diskriminierung zwischen Angeboten verhindern will. Die andere Seite, namentlich die Telekom, sagt: Wir diskriminieren gar nicht! Wir verhandeln mit jedem! Wer uns Geld gibt, dessen Angebot fällt nicht unter die Drosselregel! Das ist natürlich Quatsch, denn nicht jede_r Anbieter_in kann sich diese Drosselbefreiungsgebühr leisten. Dabei frage ich mich auch, ob die Telekom dann mehrere Angebote gleicher Art nebeneinander akzeptieren würden (beispielsweise Youtube und Vimeo), oder ob innerhalb einer Sparte dann das Höchstgebot siegt. Ganz diskriminierungsfrei, weil Marktgerecht. Not.

Deutlich wird auch, dass Entertain in der Diskussion eingesetzt wird, um die Kritik an der Verletzung der Netzneutralität als ungültig darzustellen. Die Telekom möchte ihre TV-Plattform nicht als „typischen Internetdienst“ gelten lassen. Entertain nutze war IP-Technologie, sei aber „eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh– und Medienplattform“, so René Obermann in seinem Schreiben an Wirtschaftsminister Rösler. Indem die Telekom Anbietern, die eine Drosselbefreiungsgebür zahlen, Zugang zu Entertain oder anderen „Managed Services“ gewährt, werden Bedenken bezüglich Netzneutralität zerstreut wegdefiniert. „Managed Services“ sollen als Zusatzleistung gegen Zusatzentgelt verstanden werden, nicht als Internet. Das Internet bleibt dann nur noch als gedrosseltes, teures Restenetz.

Die Gegenposition hierzu ist, jeden IP-basierten Datenverkehr als Internet zu klassifizieren und einer gesetzlich festgeschrieben Netzneutralität zu unterwerfen. Damit würden die IPS zur Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte verpflichtet. Das beträfe, so Torsten in den Kommentaren, zwar auch Telefonie über IP, aber das wäre aus meiner Sicht im Sinne der Netzneutralität in Kauf zu nehmen. Vielleicht ließe sich hier eine Ausnahmeregelung finden, oder es müsste eben das „alte“ Telefonnetz ohne IP weitergeführt werden. Ich sehe hier jedenfalls keinen Grund, wegen die Netzneutralität wegen schwieriger Randfragen komplett aufzugeben. Die Kernforderung ist klar und für die Fragen, die sich dazu noch ergeben, lassen sich Lösungen finden.

Für den Gewinn: Warum die Telekom drosseln will und was dagegen einzuwenden ist

In der vergangenen Woche hat die Telekom angekündigt, aus den Flatrates nach und nach volumenbegrenzte Angebote zu machen. Ist die monatliche Volumengrenze erreicht wird die Geschwindigkeit gedrosselt. Es ist davon auszugehen, dass andere Anbieter nachziehen. Mit der Ankündigung der Telekom ist ein Szenario in greifbare Nähe gerückt, das die Art, wie wir mit dem Internet interagieren, stärker verändern könnte als alle anderen netzpolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Hier kommen die großen netzpolitischen Linien: Netzneutralität, Teilhabe, Überwachung und die Interessen der Kreativ– und Verwertungsindustrie. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die Idee der Netzneutralität zu verbreiten.

Die Drossel in der Hand: Neue Wachstumsstrategien
Den Flatrates ist es u.a. zu verdanken, dass sich das Internet in den letzten zehn Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung durchgesetzt und vielen Menschen ermöglicht hat, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Man konnte sich dem neuen Medium mit etwas Gelassenheit nähern, ohne sich um unerwartete Kosten sorgen zu müssen. Für die Telekom und andere Internet-Service-Provider (ISP) war das die richtige Strategie. Ihre Profite wurden in erster Linie über die Markterschließung erziehlt. Bei der Telekom kommen möglicherweise dazu noch Rationalisierungseffekte nach der Privatisierung.

Die Wachstumskurve bei den neuen DSL-Verträgen ist flach geworden. Einzig in den ländlichen Gegenden, zu denen der Breitbandausbau noch nicht vorgedrungen ist, ist noch etwas zu holen. Das Verhältnis zwischen Investion und zu erzieltem Gewinn dürfte in den Strategiemeetings der Telekom nicht zu Freudentänzen führen. Es müssen also neue Wege her, um weiterhin steigende Profite zu realisieren. Das angebliche Marketinggesetz, wonach man Kunden nichts wegnehmen darf (so Clemens Schrimpe bei Logbuch Netzpolitik) wird vom Gesetz des Wachstums locker in die Tasche gesteckt. Um das Marketing muss man sich keine Sorgen machen: Der Deal zwischen der Telekom und Spotify beim Mobilfunk hat gezeigt, dass das Ende der Netzneutralität in einer hübschen Verpackung daher kommt: Als ein gutes Angebot, wo man für kleines Geld etwas Tolles bekommt.

der rosa herold kuendet von der drosselDie Drosselung der Geschwindigkeit ist nicht also das einzige Problem, was uns bevorsteht. Die ISP werden Angebote machen, die bestimmte Internetservices von der Volumengrenze ausnehmen. Dieser Verstoß gegen die Netzneutralität basiert auf der durch die Volumengrenzen geschaffenen Knappheit, für die es keine technische Notwendigkeit gibt. Statt es weiterhin zu ermöglichen, sich 500 GB im Monat per Bittorrent runterzuladen, bietet man einen Tarif an, der bei 75 GB gedrosselt wird, aber optional mit Medienpaketen kommt: Musik hören bei Spotify, Filme gucken bei Videoload. Damit stellen sich die ISP in Konkurrenz zu Apple und Amazon. Deren digitales Warenangebot kam bisher am besten an. Bei Apple sind die gekauften Songs schnell mit dem iPod/iPhone synchronisiert, während Amazon so schön praktisch ist, weil viele Kund_innen ihre Kreditkarte oder Bankverbindung dort bereits hinterlegt haben. Bezahlen per Telefonrechnung ist noch einfacher.

Das ist ziiiemlich kompliziert! Or is it?
Die Strategie der Telekom geht also mit den Interessen der Verwertungsindustrie Hand in Hand: Unter den beschriebenen Bedingungen müssen auch denjenigen, die bisher den moralischen Appellen und der Angst vor rechtlichen Konsequenzen getrotzt haben, zu den Angeboten wechseln, die die ISP machen. Das trifft auch diejenigen, die Youtube als Radio laufen haben, während sie Hausaufgaben machen. In Zugzwang bringt das die Unternehmen, die jetzt zwischen ISP und Verwertungsindustrie stehen. Internetunternehmen, die den Content zu den Nutzer_innen bringen, müssen schauen, dass sie in das Angebotsportfolio der ISP aufgenommen werden – zu deren Bedingungen. Würde Netflix mit günstigen Preisen und besserer Auswahl in den deutschen Markt einsteigen, wären Nutzer_innen schlecht beraten, dieses Angebot vorzuziehen, solange es von ihrem monatlichen Volumenkonto abgezogen wird.

Für die ISP ist es einfach, die bösen Filesharer als Trittbrettfahrer_innen zu blamen. Deren Handeln ist für viele nicht nachvollziehbar. „Warum können die eigentlich nicht Fernsehen gucken wie jeder normale Mensch auch? Außerdem: Wenn mein Nachbar dreimal so viel Wasser verbraucht wie ich, ist das doch auch fair, wenn der dann mehr zahlt.“ Wer für Netzneutralität argumentiert sollte mit den Metaphern aufpassen. Zwar mag das Bild der tröpfelnden Leitung nach dem hundertsten Liter erstmal ganz plausibel wirken. Dass im Internet die Daten aber nicht weniger werden, wenn man sie nutzt, sondern mehr, ist den ISP klar, vielen Nutzer_innen aber nicht.

Es gibt viele Beispiele, die zeigen, was große Datenmengen auch für Nutzer_innen bedeuten, die annehmen, sie seien von der Geschichte gar nicht betroffen. Neulich erzählte mir mein Vater, dass er das Champions-League-Spiel der Bayern nicht sehen konnte, weil es nur auf Sky lief. Stattdessen hat er sich im Internet einen Radiokommentar per Stream angehört von drei jungen Kerlen, die das ganz witzig gemacht hätten. Das fand ich interessant, weil es seinem Selbstbild als jemand, der im Internet eh nur Zeitung liest und schaut, wie das Wetter wird, nicht entspricht. Er lässt sich sicher auch davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, auch am 29. des Monats noch Sicherheitsupdates runterladen zu können, Backups in der Cloud zu speichern oder zur Weiterbildung Vorlesungen und Sprachlernpodcasts runterzuladen.

Die meisten Nutzer_innen werden sich vorstellen können, dass ihr monatlich benötigtes Volumen in den nächsten Jahren eher steigen als sinken wird. Dass die neue Regelung große Nachteile für weniger zahlungskräftige Kund_innen und Leute, die sich zusammen einen Internetanschluss teilen (Familien, WGs usw.) mit sich bringt und außerdem unfair gegenüber Leuten ist, die auf dem Land wohnen (die Telekom plant, das Volumen abhängig von der Zugangsgeschwindigkeit zu machen, so dass langsamere Anschlüsse auch noch weniger laden dürfen) ist offensichtlich unfair.

Die Taube auf dem Dach: Netzneutralität erkämpfen
Ich halte das Gerede, dass Netzneutralität schwer vermittelbar sei, für eine selbsterfüllende Prophezeiung. Dass es einige technische Unklarheiten gibt, ist kein Problem. Schließlich ist es in jedem Politikbereich so, dass Expert_innen Komplexitäten sehen, die in den öffentlichen Debatten in den Hintergrund rücken. Dass der Begriff Netzneutralität etwas unscharf ist, macht sein politisches Potential gerade aus, denn so lassen sich verschiedene Anliegen unter einer Forderung zusammenbinden.

Gegenüber den Nutzer_innen sollten wir darum mit der Trafficdrosselung und den zahlreichen Nachteilen, die das auch für gesetzestreue, brave User mit sich bringt, argumentieren. Gegenüber der Politik müssen die wettbewerbsrechtlichen Aspekte stark gemacht werden. Dabei würde ich allerdings die Hoffnungen nicht zu hoch hängen, dass die Regierungsparteien sich auf gute Argumente einlassen. Union, FDP und SPD haben in den letzteren Jahren schon absurdere Netzpolitiken abgenickt – siehe Leistungsschutzrecht. Dazu kommt: Wenn es keine echten Flatrates mehr gibt, kann man das Argument, eine genaue Aufzeichnung des Surfverhaltens wäre zu Abrechnungszwecken nicht notwendig, nicht mehr bringen. Dass das Vorhaben der Telekom auch überwachungsfreudigen Innenpolitiker_innen entgegen kommt, kann René Obermann bei seinen anstehenden Gesprächen sicher gut anbringen.

Das Mobilisierungspotential ist nicht schlecht: Verbraucher_innen lassen sich von Verbraucher_innenunfreundlichkeit überzeugen. Aber ob das genügen wird? Viele gesellschaftliche Akteure stehen ideologisch hinter den Interessen der ISP. Und das ist eben nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Internet und die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe, sondern steigender Profit. Wir sehen ja jeden Tag, dass sich die doppelt freien Marktsubjekte fügen müssen, weil sie eben nicht „erfolgreich“ genug sind. Sie können sich das gute Leben nicht leisten. Wenn Netzneutralität nicht durchgesetzt wird, kommt das beim Internet genau so. Also: Her mit dem echten Netz!

Heute erschienen: Feministische Netzpolitik

Heute ist eine Studie erschienen, die ich Ende letzten Jahres im Auftrag des Gunda-Werner-Institut Berlin geschrieben habe: Feministische Netzpolitik. Pespektiven und Handlungsfelder (PDF).

Als Feministin, die sich mit Netzpolitik und der Netzbewegung beschäftigt, habe ich mich schon oft gefragt, welche der netzpolitischen Themen und Forderungen aus feministischer Sicht besonders wichtig sind und was in diesem Sinne gute Netzpolitik ausmacht. Getreu dem Motto „my Netzpolitik will be intersectional or it will be bullshit„1 macht es mich skeptisch, wenn von „openness“ und „Freiheit“ die Rede ist, ohne dass die Positionen benannt werden, von denen aus das geschieht.

Entsprechend gefreut habe ich mich über den Auftrag des GWI, die feministischen Ansätze zur Netzpolitik einmal systematisch zusammenzustellen und durchzudenken. Es ging darum, zu untersuchen, welche Anknüpfungspunkte es im Bereich Netzpolitik aus einer queer-feministischen Perspektive gibt und welche Themenbereiche sich für politische Interventionen hin zu einer gerechteren Teilhabe auf Grundlage queer-feministischer Ansätze besonders eignen. In den Fokus genommen habe ich schließlich fünf Themenfelder: Den Zugang zum Internet, die Regulierung von Inhalten, Fragen des Eigentumsrechtes, Privacy und Datenschutz sowie Kommunikationsverhalten und kommunikative Gewalt im Netz.

Der akademische Forschungsstand berücksichtigt soziale Ungleichheit bisher hauptsächlich beim digital divide, also im ersten Themenbereich. Es hat sich aber schnell gezeigt, dass zu all diesen Feldern aus feministischer Sicht etwas zu sagen ist und auch schon viel beigetragen wurde. Überrascht hat mich das vor allem beim Themenbereich Eigentumsrechte. Mir war neu, dass es feministische Auseinandersetzungen mit dem Urheberrecht gibt und ich fand es spannend zu lesen, wie hier eine Kritik daran formuliert wird, bestimmte Formen von Kreativität zu verwerten.

Besonders deutlich geworden ist mir aber die Bedeutung des Themas Kommunikationskultur und kommunikativer Gewalt. Aus netzpolitischen Debatten wird es, gerade auf der aktivistischen Seite, in der Regel ausgeblendet. Ich vermute, dass die Befürchtung zu groß ist, dass man damit Tür und Tor für (angeblich immer schon zum Scheitern verurteilte) staatliche Regulierungsmaßnahmen öffnen würde. Allerdings bedeutet das für Betroffene oft, dass ihnen (victim blaming) der Rückzug ins Private angeraten wird. Aus feministischer Perspektive bin ich dafür, Privacy/Datenschutz und eine politische Bearbeitung des Themas kommunikative Gewalt nicht zu vermischen.

Ich freue mich, wenn welche von euch Lust haben, in die Studie reinzulesen und ihre Ideen dazu mit mir teilen. Vom GWI aus wird es wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch einige Impulse dazu geben, worauf ich sehr gespannt bin.

  1. In Anlehnung an den von Flavia Dzodan geprägten Satz: „My feminism will be intersectional or it will be bullshit“. []

Who’s Open in Public?


Foto von So gesehen./Stefan Bucher auf Flickr. CC BY-NC-SA 2.0

Heute ist Open In Public Day 2013. Irgendwelche Typen (und anscheinend auch wenige Frauen) twittern unter dem Stichwort #oipd13 wie sie ihre Zähne putzen, Tee kochen und in der Uni sitzen. Der Tag

soll den Menschen den Wert gemeinsamer, offener und freier Daten und Kommunikation illustrieren. Anstatt uns in der Angst, unsere Daten könnten in die Öffentlichkeit gelangen, in unseren auf Streetview blockierten Häusern zu verstecken, zeigen wir unser Leben der Öffentlichkeit.

Ich könnte jetzt ein Foto von mir machen, wie ich mich beim morgendlichen Yoga verrenke. Dann würden irgendwelche Typen kommen und befinden, hässliche fette Kühe wie ich sollten ihr Internet mit solchen Bildern verschonen. Oder sich das mal abspeichern, man weiß ja nicht, wann’s mal einen Anlass gibt, abzuhassen. Ich lasse es lieber. Happy #oipd13 anyone!

Das führt uns also wieder zurück zu der Frage nach Post-Privacy und Privilegien. Neulich twitterte ich komprimiert und unverständlich zu diesem Thema: „mehrfachprivilegierte machen selbstexperimente, betreiben dadurch aber normalisierung, weil sie unmarkierte positionen haben #inanutshell“.

Ich zielte damit ab auf die zahlreichen „Post-Privacy-Exerimente“, die in der Regel von deutschen, weißen, able-bodied Cis-Männern mit Mittelschichshintergrund durchgeführt werden. Alle Standorte öffentlich zugänglich machen (exemparisch woistsixtus.com), sich ein Jahr lang ständig vorm Rechner fotografieren, sowas. Da man nicht vollkommen unreflektiert rüber kommen will, heißt es, man sei sich selbstverständlich seiner Privilegien bewusst und nähme sozusagen eine Vorreiterrolle ein, um im Selbstexperiment (mutig voran!) die Wege der Zukunft auszuloten, die uns alle zu einer besseren Gesellschaft führen könnten. Exemplarisch @tante:

Ich kann das durch meine privilegierte Stellung nicht nur tun, ich sehe das sogar als meine gesellschaftliche Verpflichtung, zumindest so lange, bis alle meine Privilegien abgeschafft sind (was leider so schnell nicht zu schaffen ist).

Was übersehen wird: Der mehrfachprivilegierte Mann ist in dieser Gesellschaft die unmarkierte Norm. Seit Jahrhunderten ist er das Universelle. Das, was wir meinen, wenn wir von „Mensch“ reden. Nicht das Andere. Und genau darum besteht die Gefahr, dass die postprivaten Selbstexperimente nicht als etwas Partikulares angesehen werden, was eine bestimmte Gruppe von Menschen betreibt, sondern als neuer, für alle gültiger gesellschaftlicher Standard. Die Praxen normalisieren sich, wenn sie diese Gruppe von Menschen betreiben. Es werden z.B. Geschäftsideen dazu entwickelt und erwartet, dass alle mitmachen. Wer das nicht will, muss sich zunehmend aktiv dagegen wehren und ist dann die Spaßverderber_in, die sich nicht fotografieren lassen möchte.

Sollten wir also lieber den Data Protection Day feiern, der heute ebenfalls ist? Jein. Datenschutz ist wichtig. Aber Teilhabe an Öffentlichkeit ist es auch. Die Spackeria twitterte vor ein paar Tagen, dass #aufschrei ein Post-Privacy-Mem sei. Wenn man unter Mem nicht „etwas lustiges mit gifs“ versteht, sondern eine Idee, die durch Kommunikation weitergegeben und damit vervielfältigt wird, stimmt das ja. #aufschrei kann, wie auch #609060, als Post-Privacy-Mem gelesen werden, dass eine umkämpften, emanzipatorische Idee verfolgt. Es ist der Versuch einer solidarische Praxis.

Meine Forderung zum #oipd13 ist also: Solidarisiert euch. Unterstützt Kämpfe um die Teilhabe an Öffentlichkeit für alle. Aber tut das nicht, indem ihr euch einbildet, die Avantgarde zu sein. Tut das nicht, in dem ihr solche Kämpfe vereinnahmt und euch nebenbei Machtpositionen sichert (es winken Buchverträge und Vortragshonorare!). Schreitet nicht voran. Für Menschen, die regelmäßig mit Übergriffen, rassistischen Beleidigungen, abschätzigen Blicken, Barrieren und anderem Dominanzgehabe konfrontiert sind, ist es eine Errungenschaft, open in public zu sein und eine Stimme zu haben. Für mehrfachprivilegierte Männer ist es eine Selbstverständlichkeit.

tl; dr: Was @map sagt.

Kurz notiert: Trackback über die
Netzbewegung & Frauen in der Netzpolitik

Letzte Woche hab ich mit Teresa von Trackback telefoniert, die mich zu Internet-Aktivismus und der Netzbewegung befragt hat. Das Interview lief dann am Samstag in der Sendung, ihr könnt es aber auch nachhören. Die Sendung lohnt sich nicht zuletzt auch wegen des Beitrages mit Anne Roth, die über Frauen in der Netzpolitik interviewt wurde. Die Diskussion dazu zieht sich jetzt schon seit ein paar Tagen durch mehrere Blogs. Einen zusammenfassenden Einstieg dazu findet ihr wiederum bei Anne.

Ist Internet-Aktivismus eine politische Bewegung?

Heute morgen fand ich auf Netzpolitik.org (die übrigens gerade auch eine interessante Reihe über sich und ihre Arbeit schreiben) einen Link zu einem längeren Text beim Economist: Everything is connected. Can internet activism turn into a real political movement?

Aus meiner Forschung kann ich berichten: Netzpolitischer Aktivismus ist nicht auf dem Weg eine Bewegung zu werden, er ist es schon. Wenn man sich anschaut, wie in der Forschung eine soziale Bewegung definiert wird, ist die Frage jedenfalls mit “ja” zu beantworten:

Eine soziale Bewegung ist ein informelles Netzwerk von Individuen, Gruppen und Organisationen, das über eine kollektive Identität verfügt (Internet als Lebenswelt, Netzkultur, ein Bewusstsein über die Bewegungsgeschichte, Abgrenzung gegenüber den „Internetausdruckern“, Werte wie Informationsfreiheit, Sharing, Transparenz, Hackerethik) und sich mit den Mitteln des öffentlichen Protestes (Kampagnen, Demos usw.) für gesellschaftlichen Wandel (die Gestaltung der digitalen Gesellschaft) einsetzt.


Auf der Anti-ACTA-Demo. Foto von pierreee auf Flickr. CC BY-SA 2.0.

Es ist allerdings wichtig, zwischen Internet-Aktivismus als netzpolitischem Aktivismus und Internet-Aktivismus als Aktivismus, der Internettools nutzt (das machen heutzutage fast alle politischen Bewegungen), zu differenzieren. Die Netzbewegung ist das informelle Netzwerk, dass sich mit Netzpolitik beschäftigt. Wenn ich Leuten von meiner Forschung erzähle, sage ich das immer dazu. Ich habe nämlich die Erfahrung gemacht, dass das vielen Menschen noch nicht klar ist, dass Netzpolitik ein eigenes politisches Handlungsfeld ist. Die mangelende Unterscheidung zwischen Internet als Thema und Internet als Werkzeug ist meiner Meinung nach auch der Grund dafür, dass oft so getan wird, als sei diese “Netzgemeinde” etwas ganz Rätselhaftes. Der Economist-Artikel macht diesen Fehler angenehmerweise nicht.

Netzpolitik und Netzbewegung

Unter Netzpolitik fasse ich alle politischen Konflikte darum, wie das Internet in einem gesellschaftlich wünschenswerten Sinne gestaltet, genutzt und reguliert werden soll. Dies schließt auch widerstreitende Einschätzungen über die Auswirkungen seiner Gestaltung, Regulierung und Nutzung auf andere Bereiche mit ein.

Netzpolitik beinhaltet die Internet Governance (die Arenen, Institutionen, Akteure und Prozesse der Internetregulierung) und die inhaltliche Ebene der Internet Policy (die Gesetze und Regulierungen, die hinten rauskommen). Bei manchen davon geht es ganz spezifisch um Themen, die es ohne das Internet gar nicht geben würde (z.B. Regelungen zu Domainnamen), andere sind von allgemeinerer Form. Ein Beispiel ist das Urheberrecht, dass es ja auch schon vor dem Internet gab, wo aber durch das Internet und digitale Technologien Anpassungen in die ein oder andere Richtung nötig erscheinen.

Die Netzbewegung ist eine zivilgesellschaftliche Strömung, die sich in genau diese Fragen einmischt, Themen und Forderungen in den politischen Diskurs einbringt, Akteur_innen beeinflussen will und protestiert, wenn mal wieder etwas in die falsche Richtung geht. Sie ist aber als Bewegung immer auch mehr als das, nämlich etwas kulturelles, eine Szene oder ein Konglomerat aus Szenen, die etwas miteinander zu tun haben, eine identitätsstiftende Kollektivität. Ein „wir“. Dass die Netzbewegung auch sehr stark auf netzbasierte Tools setzt, liegt auf der Hand, ist aber nicht das, was sie inhaltlich ausmacht.

Global, europäisch oder national?

Dann ist da noch die Frage, ob Bewegungen heute noch national funktionieren oder transnational wirksam sein müssen. Unter anderem darüber haben wir im September auf der Netzpolitischen Soiree der Grünen diskutiert (Mitschnitt). Der Economist-Artikel beschreibt das Phänomen als eines, das an verschiedenen Orten der Welt sichtbar wird und dadurch Momentum gewinnt. Ich würde das auch so sehen. Das Thema ist für viele Menschen auf der Welt relevant, auch wenn für die einen der Kampf gegen Zensur, für die anderen der Zugang zum Netz und für dritte die Urheberrechtsproblematik im Vordergrund steht. Es gibt ein Bewusstsein darüber, dass diese Themen etwas miteinander zu tun haben.

Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass der Alltag von vielen immer noch relativ nationalstaatlich geprägt ist. In Deutschland beschäftigen wir uns hauptsächlich mit der deutschen Netzpolitik, während wir von der österreichischer Netzpolitik schon nur am Rande etwas mitbekommen. Es gibt Verbindungspunkte zwischen den jeweiligen Netzbewegungen vor Ort, das Netzwerk der Kontakte zwischen den einzelnen Leuten und Gruppen innerhalb eines Landes ist aber dichter.

Das politische Mehrebenensystem, die Tatsache also, dass manche Fragen heute in globalen Verträgen, andere durch Kommissionsbeschlüsse in der EU, dritte wiederum in der Bundespolitik oder auf Landesebene zum Thema werden, macht es für die zivilgesellschaftlichen Kräfte erforderlich, einen Teil ihrer Aktivitäten auf die Ebenen jenseits des Nationalstaates zu beziehen. Das wiederum wirft Fragen nach der Differenzierung und Professionalisierung der eigenen Arbeit auf. Ich würde aber die Tatsache, ob es eine politische Bewegung ist oder nicht, nicht daran messen, ob alle europäischen oder gar weltweiten Akteur_innen vereint mit einer Stimme sprechen.

Wie umfasend soll’s denn sein?

Auf besagtem Podium hatten wir schließlich die Frage am Wickel, ob eine Bewegung unbedingt einen “grundlegenden gesellschaftlichen Wandel” herbeiführen wollen muss. Diese Position vertritt u.a. der Bewegungsforscher Dieter Rucht, andere machen das nicht zum Definitionsmerkmal. Ich denke, es gibt durchaus Ansätze in der Netzbewegung, bei denen sich erkennen lässt, dass es um einen grundsätzlichen Wandel gehen könnte.

Aus meiner Forschungsperspektive ist gerade die Frage interessant, wie in einer Bewegung darum gekämpft wird, was das Ziel ist und wie weitreichend es formuliert wird. Was ist das eigentliche Ziel, also um die umfassende Forderung, die mit allen anderen Forderungen verknüpft sind? Dabei ist natürlich die Frage, wie „grundsätzlich“ oder „radikal“ eine solche Forderung ist, also wie sehr sich die Gesellschaft grundlegend verändern würde, wenn sich die Bewegung durchsetzt, ein ganz wichtiger Aspekt. Nehmen wir das Thema Urheberrecht: Geht es hier darum, das Abmahnwesen zu beschränken und Netzsperren zu verhindern, oder geht es um einen grundsätzlich anderen gesellschaftlichen Umgang mit Eigentum? Der Economist-Artikel spricht hier die Konzepte Commons und Infrastruktur an, Michael Seemann spricht von Plattformneutralität.

Den Stellenwert solcher Konzepte und die Frage, ob sie in ihrer Tragweite gesellschaftlich in die richtige Richtung gehen, was diese richtige Richtung ist und mit welchen anderen gesellschaftlichen Kämpfen das etwas zu tun hat, handeln Bewegungen die ganze Zeit über aus.

Soweit ein kleiner Werkstattbericht, hervorgekitzelt durch eine rhetorische Frage. Ich arbeite ja gerade an einer Doktorarbeit über jene Netzbewegung und forsche schließlich nicht jahrelang über etwas, das es gar nicht gibt! ;-)

Network politics in the surveillance state:
A 29c3 review

CHH by night with rocket
CCH and heart of gold. Picture by anderes_hh on flickr. CC-BY 2.0

Looking back at this year’s Chaos Communication Congress, I first of all want to say thanks to all the organizers and angels who accomplished moving this event to Hamburg and making it happen. Besides having the privilege of sleeping in my own bed during congress, I really think that CCH (Congress Center Hamburg) is a great venue for congress. Not having to worry if it’s possible to get a seat when arriving last-minute to a talk was great. I didn’t feel lost at all and practically ran into someone I know every five minutes. Congress never was solely about the lectures. You can visit workshops, hang out in the lounge, ball pit and bar areas, visit the hardware hacking area or just wander around and look at all the cool stuff that people bring to congress. The new assemblies are advancing the idea of creating such a space of diverse activities and opportunities to meet people and exchange ideas.

Concerning the venue, the one thing I didn’t like was the idea of setting up workshops in noisy and crowded areas. There were quite a few designated rooms for workshops, but there were also workshops taking place at assemblies or the Speakers Corner. I’m still wondering if this was intended as an ironic commentary on the idea of everyone speaking out in a public space. I wanted to attend a workshop on netneutrality at Le Quadrature du Net’s assembly, which was located in the middle of the hackcenter. That did not work for me. But I think there is room enough to designate more quiet areas in the CCH for workshops during 30c3.

Then, of course, there were exhausting discussions about anti-harassment, awareness and creeper cards. I don’t know if I’ll find the time and energy to add to this discussion via this blog, but go and read Philips post (in German). Like Anne mentioned during the policy-meeting: I would be great to have at least one summary of the discussion in English because people really were wondering what’s going on. — Oh, here it is: Ending sexism in hacker culture: A work in progress. For this post, I just wanted to focus on the talks I saw, recommending some of them to watch. Some are already online. For the english speaking audience, there was a live translation of the German talks and you should be able to find downloads and streams with translation a soon.

My favorite talk at 29c3 was given by Eleanor Saitta and Smári McCarthy. „Long live the protocoletariat!“ was highly inspiring in terms of thinking how network politics exceeds questions of regulation of internet by thinking about superseding traditional institutions with P2P „protocols“. Examples that were discussed in the talk are Liquid Democracy and Bitcoin. Many many more questions were asked, like „what happens when Liquid Feedback meets pogroms, how a do-ocracy decides to not do something, how not to be governed (which turns out to be quite like how not to be seen), why incomplete politics are useless“. Though I’m not sure if I understood everything correctly and if I agree on an onthological level with their ideas and analysis (especially with regards to power, discourse and capital), this was the most interesting talk in my opinion and I hope you’ll find the time to watch when the video is up the video.

I also strongly recommend Anne Roth’s talk on the Germanys intelligence agency Verfassungsschutz (Office for the Protection of the Constitution) and Heike Kleffner and Katharina König’s talk about the far-right German terror group NSU (youtube). Kleffner and König focussed on the involvement of agents in NSU’s context and the German nazi-scene. Following the analysis of both talks, one can just say that the Verfassungsschutz has to be closed down as soon as possible. Instead of protecting the constitution, the agency cross-financed German nazi-structures through their „V-Männer“. That’s just … arggggghhhhh!!!

Violet Blue’s „Hackers as a high risk population“ is also definitely worth taking a look at. She tried to transfer some of the insights from working with other high risk populations like drug users, sex workers or homeless teens to hackers, applying a harm reduction methodology that acknowledges that certain things people do are quite dangerous, but they’re going to do them anyway.

Jacob Applebaum’s keynote (youtube): While I don’t care too much for him constantly referring to hero-figures, I found it impressive how he managed to connect the fight against the surveillance state of the so-called hacker and information elite with those of everyday marginalized people like is mother who suffers from mental illness. What I took from it was the message that, yes, we already live in a surveillance state, where it’s an ethical decision to not actively support it by for example working in the industries that gain their profits through building it’s technologies. Also, all of us have to check for our coping mechanisms. I’d rephrase this as how we can resist to the surveillance state by also resisting it’s mechanisms of subjectivization and governementality. A critical attitude is about, in Foucault’s words, „the art of not being governed or, better, the art of not being governed like that and at that cost“ (from the essay „What is Critique?“). One relatively easy way to support the resistance against surveillance is of course running a tor relay on your computer, using open soft– and hardware and supporting organizations involved in working against surveillance.

Two of the more technical talks I saw and liked where Moritz Simon Geist’s presentation of his mechanical drumcomputer MD-808 (youtube) and Matthew Borgatti’s lightning talk about 3d-printed prototyping of soft robots. Other talks I saw dealt mostly with network politics issues and I went to some of the traditional talks like Fnord Jahresrückblick and Security Nightmares as well. They were business as usual. A bit amusing and insightful, but not exciting.

Talks that I still need to watch include Anatol Stefanowitsch’s presentation on language and discrimination and the one on the INDECT project by a guy called Ben (who I think I’ve met on day 4, but I was in a hurry then and did not really listen. Sorry for that!). If you like, please add your favorite talks in the comments.

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Der Computer kann alles

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