Die Herkunftseliten dünken sich Leistungseliten und schämen sich nicht zu behaupten “Ein Arbeiterkind kann vom Kind eines Vorstandsvorsitzenden profitieren, aber nicht umgekehrt, und das ist nicht zu verantworten!” Es sind aber nicht allein die Vorstandsvorsitzenden und der Blankeneser Geldadel, die sich erfolgreich gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg eingesetzt haben. Es sind auch die netten jungen Akademikerfamilien aus Eimsbüttel, die beim Gespräch mit den Nachbar_innen im Bioladen nicht sagen würden, dass der Sarrazin ja auch irgendwo Recht hat oder dass sie mal Schill gewählt haben. Aber bei der Vorstellung, ihre eigenen Kinder könnten nicht nach vier Jahren in die Pforten des Gymnasiums unter ihresgleichen auf die Universität vorbereitet werden, kriegen sie Panik. Sie erzählen sich selbst und anderen, diese Reform sei einfach nicht gut vermittelt worden und man fürchte Chaos bei der Umstellung, das nicht gut ist für die Kinder. Sie fürchten aber auch um ihre Privilegien. Privilegien, von denen sie sich einbilden, sie alleine hart erarbeitet zu haben, als würden die Zugehörigkeit zur “Mehrheitsgesellschaft”, die Entscheidung für das normale Leben und die Herkunft, die eine akademische Ausbildung ermöglichte, keine Rolle dabei spielen.

Warum sollten sie auch ihre gesellschaftliche Position hinterfragen, wenn die Regierungen seit Jahren genau dieser elitären, neoliberalen Logik forciert? Eltern werden familienpolitisch seit knapp einem Jahrzehnt als Personen adressiert, deren Bedürfnisse am Besten mit Hilfe eines Opportunitätskostenmodells erfasst werden können. Das Grundprinzip des Elterngeldes ist bekanntermaßen der Lohnersatz für das Elternteil, welches zugunsten der Kinderbetreuung zwischenzeitlich aus dem Beruf aussteigt. Die Berechnung geht so: Zu welchem Preis leiste ich mir den Berufsausstieg? Was muss mir der Staat ersetzen, damit mein Lebensstandard in den Elternmonaten ungefähr gleich bleibt? Auf dieser Prämisse gebaut wurde das Elterngeld, gerne als “Wurfprämie” für Besserverdienende bezeichnet, ein schillernder Mix aus Neoliberalismus mit leichtem feministischen Einschlag (“Vätermonate”) und konservativen Spuren. Es geht nicht um ein ausreichendes Haushaltseinkommen für alle Familien mit kleinen Kindern, sondern um die individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung. Die einzige Ausnahme hierbei ist auch nach allen Kürzungsvorschlägen der letzten Wochen die Alleinernährerfamilie. Für sie war das Elterngeld am wenigsten konsequent, denn, in real existierenden Klischees gesprochen: Die Hausfrau ohne eigenes Einkommen in den Monaten vor der Geburt erhält den Grundbetrag des Elterngeldes unabhängig vom Verdienst ihres Mannes. Die von ALG 2 lebende Alleinerziehende zukünftig nicht.

“Ist das Gerecht gegenüber denen, die arbeiten?” fragt sich nicht nur Christina Schröder und erhält dafür vermutlich Zustimmungen bei einigen, die sich sowieso für den “Zahlmeister der Nation” halten und nicht sehen, dass die Mittelschicht schon jetzt mehr aus dem Gemeinwesen bekommt als sie einzahlt. Es sind die Mittelschichtsfamilien, die öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Theater und Bücherhallen nutzen und ihre Kinder aufs Gymnasium schicken, wo der Unterricht pro Kind teurer ist als auf der Real- oder Hauptschule. Eigenverantwortung, Leistungsindividualismus und Refamiliarisierungstendenzen produzieren eine Stimmung, in der Leuten, denen es eigentlich ganz gut geht, Angst davor haben, dass “sozial Schwache” (als seien die es von Natur aus, als sei dies kein gesellschaftliches Verhältnis!) ihnen und ihrem Nachwuchs im Weg stehen beim Kampf gegen Prekarisierung.

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Kein Wort darüber, dass homosexuelle Paare in Deutschland nicht das Recht haben, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Stiefkindadoption ja, gemeinsame Adoption eines Kindes nicht. Mronz oder Westerwelle, die nicht verpartnert sind, könnten es höchstens als Einzelpersonen versuchen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil festgestellt, dass der Begriff “Familie” nicht auf heterosexuelle Paare zu beschränken sei. Das wäre doch mal ein Ansatzpunkt für die FDP. Aber vielleicht hat Westerwelle ja Lee Edelman gelesen.

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1. Die Aussagen stammen aus einem Interview in der Bunten, nachzulesen auch bei der Abendzeitung

Ob das Motto jetzt “Burn the land and boil the sea – You can’t take the sky from me” lautet oder es im Call for Papers heißt “the world of atoms and the world of bits operate on completely different levels.” – der Leitsatz des ersten SIGINT Tages war “Das ist doch jetzt auch nichts vollkommen Neues”. Genau dieser Satz kam in jedem der Vorträge, die ich mir am ersten Veranstaltungstag angesehen habe, auf. Die Netzdebatte hat sich weiterentwickelt. Hieß es bisher noch, dass “die Internetausdrucker” “unsere” Welt nicht verstehen, in der auf einmal alles anders sein wird, blickt man jetzt vermehrt zurück und versucht die Welt zu verstehen, in der und aus der sich Netzkultur, Netzpolitik und die Zukunft entwickeln. Ein gutes Beispiel dafür ist der Vortrag von Kai Denker. “Misstraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung? Macht und Raum in virtuellen Welten”. Denker ist Dipl. Informatiker, promoviert in Philosophie, hat Poststrukturalisten gelesen und beschäftigt sich mit Machtfragen und der Internet-Raummetapher. Seine historischen, bei Foucault entlehnen Beispiele zeigen, wie in den heutigen Debatten über Netzsperren und Netzneutralität versucht wird, das Internet über Grenzziehungen zu regieren.

Die SIGINT ist die Theoriekonferenz des CCC. Hier werden Diskussionen geführt und Gedanken geordnet. So auch bei Stefan Mertens Input “On Bits and Pieces. How Information and Matter Are Similar”, der sich mit der im CFP formulierten Aussage, die Welt der Atome und die Welt der Bits funktionierten nach vollständig unterschiedlichen Prämissen, auseinander genommen hat. Mertens stellt die Rolle von Produktionsverhältnissen und damit von Gesellschaftlichkeit für materielle und informationelle Güter heraus. Die Frage, wie sich das ebenfalls aus den Produktionsverhältnissen resultierende Prinzip der Nicht-Rivalität (digitale Kopien, Peer-Production) sich auf die Welt der materiellen Güter übertragen ließe, stellte er zum Abschluss des Vortrags, eine Antwort blieb jedoch vorerst aus.

Materialistisch wurde es auch immer wieder in den Vorträgen der monochrom Mitglieder Frank Apunkt Schneider und Johannes Grenzfurthner. Schneider formulierte eine marxistische Kritik des Medienaktivismus. Das war mir zu sehr in einer Hauptwiederspruchslogik verhaftet und reproduzierte letztlich die kapitalistische Erzählung, es gäbe keine Alternative. Aber darum geht es ja: Einerseits müssen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse, das System und die Machtverhältnisse bei unseren Analysen und Strategien in Anschlag nehmen. Andererseits aber auch den Blick dafür bewahren, dass sich Dinge verändern können und eben nicht alles gleich bleibt. Dabei wiederum darf aber die Tatsache, dass die Zukunft noch nicht die Gegenwart ist, nicht zum neuen Hauptwiderspruch werden.

Michael Seemanns (mspro) Politik der Plattformneutralität stand im Mittelpunkt der Keynote des Eröffnungstages. Er verbindet eine technische Argumentation und Bildsprache mit Zielen wie Abschaffung von Diskrimierung, Chancengerechtigkeit und dem Bedingungslosen Grundeinkommen, die seiner Beobachtung nach in Netzkultur nahen Kreisen diskutiert werden. Damit stellt sich die Frage, mit welchen gesellschaftlichen Kämpfen sich die Netzbewegung möglicherweise solidarisieren sollte.

Für eine solche Solidarität oder erstmal nur einen Blick über den eigenen Tellerrand ist es meiner Meinung nach wichtig, sich selbst nicht so ernst zu nehmen. Nick Farrs viel diskutierter Vortrag “Yes We Could: Hackers in Government” scheint mir in die falsche Richtung zu gehen. Da ich nicht dabei war, verweise ich auf cupfigthers affirmative Zusammenfassung und die fundierte Kritik bei sophrosynos. Auch Die Zeit berichtet. Die SIGINT mausert sich mit ihrem diskursorientierten Programm zu einer wichtigen Veranstaltung in der netzpolitischen Szene und hatte – wie es sich gehört – auch ihre Genderdebatte. Dazu mehr im nächsten Text.

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Leena Simon hat als für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Dass sich außer ihr keine Frau um ein Vorstandsamt beworben hat, war ein Faktor für ihre kurzfristige Entscheidung, den sie auch in ihrer Kandidatinnenrede transparent gemacht hat. Darüber hinaus positionierte sie sich – im Gegensatz zu einigen ihrer Konkurrenten – zu Fragen wie Atomkraft, Bildung, Freie Software, um ihre Arbeitsschwerpunkte und Kompetenzen deutlich zu machen. Im Anschluss antwortete die Kandidatin auf Fragen aus dem Plenum. Die Schlange vor dem Mikrofon war deutlich länger als bei allen anderen Kandidaten und unter den Fragestellenden waren deutlich mehr Frauen. Bis auf wenige Ausnahmen ging es um Leenas Position in der Genderdebatte, um ihr angebliches Fehlverhalten bei der Gründung einer Mailingliste für Piratinnen und der Herausgabe einer Presseerklärung zu diesem Thema. Der Ton war oft wütend und feindselig, Parteimitglieder versuchten Leena mit immer gleichen Fragen danach, ob denn eine Frau zu sein ihrer Meinung nach als Qualifikation für das Amt ausreiche und ob sie noch irgendwelche anderen Themen außer diesem Gender habe, festzunageln. Leenas Reaktionen waren bewundernswert souverän und am Ende sprangen immerhin 28,2 Prozent der Stimmen dabei raus. Ein Ergebnis im Mittelfeld der Kandidaten. Der Parteivorstand der Piratenpartei besteht am Ende von Bingen ausschließlich aus Männern.

Für mich hat dieser Parteitag gezeigt, dass eine Debatte über Geschlechterpolitik bei den Piraten zurzeit sinnlos ist. Da stellen sich Frauen hin und finden allen Ernstes, dass es kein Problem gibt, dass sie in diese Partei eingetreten sind, weil für sie Kategorien keinen Rolle mehr spielen und sie nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden wollen. Schön. Warum ist die Kategorie Geschlecht dann aber doch so wirkmächtig, dass sich keine einzige Frau (außer Leena Simon) findet, die Interesse an einem Vorstandsamt in ihrer Partei hat? Ist das statistischer Zufall, oder hat es doch etwas mit der Gesellschaft zu tun?

Ich glaube gar nicht mal, dass Frauenfeindlichkeit und Sexismus bei den Piraten besonders stark ausgeprägt sind. Es gibt allerdings krasse antifeministische Reflexe, die dann in Sexismen und Bashing abgleiten. Hätte eine Frau kandidiert, die bösen F- und G-Wörter vermieden und den female Postgenderpiraten gegeben, wäre sie vermutlich gewählt worden. Es hat aber keine Frau kandidiert. Wenn die Piraten en gros das nicht problematisch finden … dann sollen sie eben finden. Ich finde dann wiederum, dass die Mehrheit der Piraten und Piratinnen naiv und politisch nicht ernst zu nehmen sind, auch wenn ich beispielsweise Mahas Vorstoß in Sachen Queerpolitik ganz charmant finde. Oder um es mit streamspace zu sagen: “Same old, same old, and far from progressive.”

Weitere Analysen findet ihr bei Antje Schrupp, mspro und Nilzenburger.

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Die Leute von Wikileaks kümmern sich um eine Infrastruktur, die es ermöglicht, Dokumente auf ihre Authentizität zu prüfen und bei höchstem InformatInnenschutz der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dadurch versuchen sie auch, Journalismus zurück zu den relevanten Themen zu bringen. Bisher habe ich jedoch nicht den Eindruck, dass die Veröffentlichung des Videos das ausgelöst hat, was Daniel Schmitt, der zum Kernteam von Wikileaks gehört, in der aktuellen Küchenradio-Folge als Erwartung formuliert hat. Vielleicht wird sich das in Deutschland mit der angekündigen Veröffentlichung von 37 000 internen NDP-Emails ändern? Die amerikanischen Medien habe ich nicht so verfolgt, aber über Twitter laufen seit gestern Abend viele Links zum Thema ein.

Der Podcast mit dem Wikileaks Update von letzter Woche knüpft an eine zurückliegende Folge von Küchenradio mit Daniel Schmitt an, über die ich auch was geschrieben hatte. Beide eignen sich, um etwas über die Hintergründe des Projekts und die aktuellen Entwicklungen zu erfahren. In der neuen Folge geht es unter anderem auch um die Icelandic Modern Media Initiative. Zum gerade veröffentlichen Video hat das kotzende Einhorn einen Post mit Videos und Links, und bei Spreeblick hat sich Simon Columbus ausführlich mit dem Video und einigen Aspekten des asymetrischen Krieges, die darin deutlich werden, beschäftigt.

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Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Dies hat nicht zuletzt der Achtungserfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt. Die Debatten um staatliche und privatwirtschaftliche Eingriffe in das Internet und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter werden in der Öffentlichkeit als Themen wahrgenommen, mit denen sich vor allem technisch versierte und meist männliche Internetnutzer_innen beschäftigen. Anhand des Themas Netzneutralität und zwei Beispielen aus dem Bereich Datenschutz möchte ich zeigen, was Netzpolitik aus einer queer-feministisch-intersektionalen Sicht bedeutet, die vielfältigen sozialen Positionierungen entlang komplexer Verhältnisse sozialer Ungleichheit Rechnung trägt. (Weiterlesen)

Ich freu mich über Kommentare, am besten dort.

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Doch obwohl der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form ideologisch und ganz real angeschlagen ist, wissen wir, dass der revolutionäre «Hammerschlag», der die Wand zwischen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft und der besten aller möglichen Welten plötzlich niederreißt, so nicht kommen wird. Geschichte ist keine Lokomotive, sondern wird gemacht – und zwar von uns, irgendwie!

Dieses ‹irgendwie› reicht jedoch, so ratlos man bisweilen vor der stählern erscheinenden Welt stehen mag, nicht aus. Auch wenn das ‹wohin› der Reise keineswegs feststeht, müssen wir uns mit eben dieser Frage beschäftigen: Wie bloß?

Unsere Autor_innen haben sich von dieser Frage provozieren lassen – zu überraschenden Antworten: Nur wenn Disziplin und Rausch aufeinanderprallen, scheppert es so richtig. Die andere Welt muss auch bei Opel möglich sein. Antikapitalist_innen, ihr solltet bei Queers und Hacker_innen spicken! Hugo Chávez hat bei Toni Negri nachgeschaut. Wir machen‘s wie die GNU/Linux-Geeks, auch bei der Zahnbürstenproduktion. Streikende Künstler_innen können zur Not immer noch die Streikweste in der Galerie aufhängen. Wenn sich molekulare Krisenelemente anhäufen, ist ‹weitermachen wie bisher› selbst die Krise. Kein Parlament ist (vorerst) auch keine Lösung! Und stand dazu nicht was bei Sklovskij?

Die Texte bieten sicherlich viel Anlass zur Diskussion (u.a. auch in der nächsten arranca! Ausgabe, die sich ebenfalls dem Thema Transformationsstrategien widmen wird), und ich hoffe natürlich, dass das auch für den Text Diverser leben, arbeiten und Widerstand leisten von Do. Gerbig und mir gilt, in dem wir uns mit queerenden Perspektiven auf ökonomische Praxen der Transformation beschäftigen.

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Der Wahrnehmung eines tiefgreifenden kulturellen, technologischen und ökonomischen Wandels, in dessen Folge Inhalte auf eine effizientere und demokratischere Art verteilt werden können auf der Seite des CCCs steht die Einschätzung von Sommer gegenüber, wonach der “egoistische Akt des illegalen Downloadens (…) durch einen pseudo-politischen Überbau gesellschaftlich gerechtfertigt” und letztlich durch technische Maßnahmen wie feste IP-Adressen im Sinne von Autokennzeichen auf der Datenautobahn eingedämmt werden wird. Der Technikphilosoph Gaycken warnt schließlich vor machtvollen Subjektivierungsprozessen der Überwachung von Internettätigkeiten und fordert, obschon er illegalem Filesharing keinen politischen Wert zuschreibt, eine grundsätzliche Abwägung der Verhältnismäßigkeiten:

Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. Das macht dringend eine gründliche Evaluation der Klagen der Branche nötig. Verhältnismäßigkeitsüberlegungen müssen angestellt werden. Die entscheidende Frage lautet: Sind die Verluste der Musik- und Filmindustrie so gravierend, dass sie vielschichtige und sensible Einschränkungen der Informationsfreiheit von immerhin knapp einer Milliarde Menschen in den ACTA-Staaten rechtfertigen?

Eine weitere Perspektive auf dieses Thema ist die Frage, wie im Alltag und in neuen Öffentlichkeiten auf Sozialen Netzwerken, auf Twitter, in Blogs oder Podcasts über diese Alltagspraxis gesprochen wird. Gerne wird ja in Gesprächen über Problemen aus der Welt der Tracker und Torrents mit einem Augenzwinkern festgestellt, dass man das selbstverständlich nur für die aktuelle Linuxdistribution und Creative Commons Musiksammlung nutzt. Andere sprechen ganz offen darüber, dass sie sich den ganzen Kram aus dem Netz ziehen und seit Jahren nicht mehr im Kino waren. Wieder andere schweigen zu dem Thema, machen es aber mit ungutem Gefühl trotzdem – oder beruhigen sich selbst mit dem weder technisch noch rechtlich stimmigen Argument, dass sie die neusten Serien gar nicht runterzuladen, sondern nur zu streamen. Der Unterhaltungsindustrie ist es mit ihren Kampagnen in den letzten Jahren vielleicht nicht gelungen, eine breite Masse davon abzuhalten, unterschiedliche Möglichkeiten – ob P2P mit Torrents, Speicherseiten wie Rapidshare oder Streaming – zu nutzen, um schnell und kostenfrei an die gewünschten Inhalte zu kommen. Das Reden darüber scheint aber erstmal leiser geworden zu sein.

Wir befinden uns gerade mitten im politisch-diskursiven Kampf um die Deutungshoheit über die “Wahrheit” einer technikkulturellen Alltagspraxis. Was in einigen Jahren rückblickend über die Zeit, in der Filesharing relativ neu war, gesagt werden wird, ist offen.

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The Internet provides our communities with a medium to access services, find jobs, connect to friends, make inexpensive international phone calls to family members, and to advocate for social change. Many of the most valuable things we do online are noncommercial; they exist because the Internet is the first mass media system with no gatekeepers to dole out privilege to the highest bidder. That freedom and openness is what makes the Internet different from broadcasting and cable. We can’t allow Comcast, AT&T, Verizon and other broadband providers to deliver substandard Internet service to our communities.

Spannend: Netzpolitische Kommentare werden ja meistens aus einer scheinbar neutralen, universellen Perspektive verfasst, die wenig situiert ist. Im Gegensatz dazu diskutieren Malkia Cyril, Chris Rabb und Joseph Torres das wichtige Theme der Netzneutralität in ihrem Artikel The Internet Must Not Become a Segregated Online Community aus einer dezidiert verorteten Perspektive (via feministing). Welche Auswirkungen hat es für den Alltag und die politische Organisierung von nicht-weißen, nicht-mittelständischen Leuten, wenn Telekommunikationsunternehmen zu Gatekeepern werden und beispielsweise preiswerten Zugang zum Internet auf wenige, ausgewählte und zahlungskräftige kommerzielle Websites beschränken können? Im Zusammenhang mit Netzneutralität ist es neben einem grundsätzlichen Einfordern von freiem Internet also wichtig zu fragen, was die Konsequenzen von Beschränkungen sind: Welche Anbieter können es sich leisten, sich in die Angebotspalette von Providern einzukaufen und welche nicht? Auf welchen Kundenkreis wären die Angebote zugeschnitten, und wer kommt dabei nicht vor? Und schließlich: Wer kann sich einen ungefilterten Zugang zum Netz dann noch leisten, und wer nicht? Ein Verzicht auf Netzneutralität bedeutet, dass gesellschaftliche Machtverhältnisse und soziale Ungleichheit eine noch stärke Auswirkung auf den Zugang zum Netz und die Frage, wer das Netz für seine Interessen nutzen kann, haben werden, als sie es im Zeitalter der digitale divide ohnehin schon tun.

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