Für den Gewinn: Warum die Telekom drosseln will und was dagegen einzuwenden ist

In der vergangenen Woche hat die Telekom angekündigt, aus den Flatrates nach und nach volumenbegrenzte Angebote zu machen. Ist die monatliche Volumengrenze erreicht wird die Geschwindigkeit gedrosselt. Es ist davon auszugehen, dass andere Anbieter nachziehen. Mit der Ankündigung der Telekom ist ein Szenario in greifbare Nähe gerückt, das die Art, wie wir mit dem Internet interagieren, stärker verändern könnte als alle anderen netzpolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Hier kommen die großen netzpolitischen Linien: Netzneutralität, Teilhabe, Überwachung und die Interessen der Kreativ– und Verwertungsindustrie. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die Idee der Netzneutralität zu verbreiten.

Die Drossel in der Hand: Neue Wachstumsstrategien
Den Flatrates ist es u.a. zu verdanken, dass sich das Internet in den letzten zehn Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung durchgesetzt und vielen Menschen ermöglicht hat, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Man konnte sich dem neuen Medium mit etwas Gelassenheit nähern, ohne sich um unerwartete Kosten sorgen zu müssen. Für die Telekom und andere Internet-Service-Provider (ISP) war das die richtige Strategie. Ihre Profite wurden in erster Linie über die Markterschließung erziehlt. Bei der Telekom kommen möglicherweise dazu noch Rationalisierungseffekte nach der Privatisierung.

Die Wachstumskurve bei den neuen DSL-Verträgen ist flach geworden. Einzig in den ländlichen Gegenden, zu denen der Breitbandausbau noch nicht vorgedrungen ist, ist noch etwas zu holen. Das Verhältnis zwischen Investion und zu erzieltem Gewinn dürfte in den Strategiemeetings der Telekom nicht zu Freudentänzen führen. Es müssen also neue Wege her, um weiterhin steigende Profite zu realisieren. Das angebliche Marketinggesetz, wonach man Kunden nichts wegnehmen darf (so Clemens Schrimpe bei Logbuch Netzpolitik) wird vom Gesetz des Wachstums locker in die Tasche gesteckt. Um das Marketing muss man sich keine Sorgen machen: Der Deal zwischen der Telekom und Spotify beim Mobilfunk hat gezeigt, dass das Ende der Netzneutralität in einer hübschen Verpackung daher kommt: Als ein gutes Angebot, wo man für kleines Geld etwas Tolles bekommt.

der rosa herold kuendet von der drosselDie Drosselung der Geschwindigkeit ist nicht also das einzige Problem, was uns bevorsteht. Die ISP werden Angebote machen, die bestimmte Internetservices von der Volumengrenze ausnehmen. Dieser Verstoß gegen die Netzneutralität basiert auf der durch die Volumengrenzen geschaffenen Knappheit, für die es keine technische Notwendigkeit gibt. Statt es weiterhin zu ermöglichen, sich 500 GB im Monat per Bittorrent runterzuladen, bietet man einen Tarif an, der bei 75 GB gedrosselt wird, aber optional mit Medienpaketen kommt: Musik hören bei Spotify, Filme gucken bei Videoload. Damit stellen sich die ISP in Konkurrenz zu Apple und Amazon. Deren digitales Warenangebot kam bisher am besten an. Bei Apple sind die gekauften Songs schnell mit dem iPod/iPhone synchronisiert, während Amazon so schön praktisch ist, weil viele Kund_innen ihre Kreditkarte oder Bankverbindung dort bereits hinterlegt haben. Bezahlen per Telefonrechnung ist noch einfacher.

Das ist ziiiemlich kompliziert! Or is it?
Die Strategie der Telekom geht also mit den Interessen der Verwertungsindustrie Hand in Hand: Unter den beschriebenen Bedingungen müssen auch denjenigen, die bisher den moralischen Appellen und der Angst vor rechtlichen Konsequenzen getrotzt haben, zu den Angeboten wechseln, die die ISP machen. Das trifft auch diejenigen, die Youtube als Radio laufen haben, während sie Hausaufgaben machen. In Zugzwang bringt das die Unternehmen, die jetzt zwischen ISP und Verwertungsindustrie stehen. Internetunternehmen, die den Content zu den Nutzer_innen bringen, müssen schauen, dass sie in das Angebotsportfolio der ISP aufgenommen werden – zu deren Bedingungen. Würde Netflix mit günstigen Preisen und besserer Auswahl in den deutschen Markt einsteigen, wären Nutzer_innen schlecht beraten, dieses Angebot vorzuziehen, solange es von ihrem monatlichen Volumenkonto abgezogen wird.

Für die ISP ist es einfach, die bösen Filesharer als Trittbrettfahrer_innen zu blamen. Deren Handeln ist für viele nicht nachvollziehbar. „Warum können die eigentlich nicht Fernsehen gucken wie jeder normale Mensch auch? Außerdem: Wenn mein Nachbar dreimal so viel Wasser verbraucht wie ich, ist das doch auch fair, wenn der dann mehr zahlt.“ Wer für Netzneutralität argumentiert sollte mit den Metaphern aufpassen. Zwar mag das Bild der tröpfelnden Leitung nach dem hundertsten Liter erstmal ganz plausibel wirken. Dass im Internet die Daten aber nicht weniger werden, wenn man sie nutzt, sondern mehr, ist den ISP klar, vielen Nutzer_innen aber nicht.

Es gibt viele Beispiele, die zeigen, was große Datenmengen auch für Nutzer_innen bedeuten, die annehmen, sie seien von der Geschichte gar nicht betroffen. Neulich erzählte mir mein Vater, dass er das Champions-League-Spiel der Bayern nicht sehen konnte, weil es nur auf Sky lief. Stattdessen hat er sich im Internet einen Radiokommentar per Stream angehört von drei jungen Kerlen, die das ganz witzig gemacht hätten. Das fand ich interessant, weil es seinem Selbstbild als jemand, der im Internet eh nur Zeitung liest und schaut, wie das Wetter wird, nicht entspricht. Er lässt sich sicher auch davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, auch am 29. des Monats noch Sicherheitsupdates runterladen zu können, Backups in der Cloud zu speichern oder zur Weiterbildung Vorlesungen und Sprachlernpodcasts runterzuladen.

Die meisten Nutzer_innen werden sich vorstellen können, dass ihr monatlich benötigtes Volumen in den nächsten Jahren eher steigen als sinken wird. Dass die neue Regelung große Nachteile für weniger zahlungskräftige Kund_innen und Leute, die sich zusammen einen Internetanschluss teilen (Familien, WGs usw.) mit sich bringt und außerdem unfair gegenüber Leuten ist, die auf dem Land wohnen (die Telekom plant, das Volumen abhängig von der Zugangsgeschwindigkeit zu machen, so dass langsamere Anschlüsse auch noch weniger laden dürfen) ist offensichtlich unfair.

Die Taube auf dem Dach: Netzneutralität erkämpfen
Ich halte das Gerede, dass Netzneutralität schwer vermittelbar sei, für eine selbsterfüllende Prophezeiung. Dass es einige technische Unklarheiten gibt, ist kein Problem. Schließlich ist es in jedem Politikbereich so, dass Expert_innen Komplexitäten sehen, die in den öffentlichen Debatten in den Hintergrund rücken. Dass der Begriff Netzneutralität etwas unscharf ist, macht sein politisches Potential gerade aus, denn so lassen sich verschiedene Anliegen unter einer Forderung zusammenbinden.

Gegenüber den Nutzer_innen sollten wir darum mit der Trafficdrosselung und den zahlreichen Nachteilen, die das auch für gesetzestreue, brave User mit sich bringt, argumentieren. Gegenüber der Politik müssen die wettbewerbsrechtlichen Aspekte stark gemacht werden. Dabei würde ich allerdings die Hoffnungen nicht zu hoch hängen, dass die Regierungsparteien sich auf gute Argumente einlassen. Union, FDP und SPD haben in den letzteren Jahren schon absurdere Netzpolitiken abgenickt – siehe Leistungsschutzrecht. Dazu kommt: Wenn es keine echten Flatrates mehr gibt, kann man das Argument, eine genaue Aufzeichnung des Surfverhaltens wäre zu Abrechnungszwecken nicht notwendig, nicht mehr bringen. Dass das Vorhaben der Telekom auch überwachungsfreudigen Innenpolitiker_innen entgegen kommt, kann René Obermann bei seinen anstehenden Gesprächen sicher gut anbringen.

Das Mobilisierungspotential ist nicht schlecht: Verbraucher_innen lassen sich von Verbraucher_innenunfreundlichkeit überzeugen. Aber ob das genügen wird? Viele gesellschaftliche Akteure stehen ideologisch hinter den Interessen der ISP. Und das ist eben nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Internet und die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe, sondern steigender Profit. Wir sehen ja jeden Tag, dass sich die doppelt freien Marktsubjekte fügen müssen, weil sie eben nicht „erfolgreich“ genug sind. Sie können sich das gute Leben nicht leisten. Wenn Netzneutralität nicht durchgesetzt wird, kommt das beim Internet genau so. Also: Her mit dem echten Netz!



11 Responses (Add Your Comment)

  1. huhu ihdl,

    was ich bisher noch nicht verstanden habe: es ist ja so, dass telekom das nun bereits entschieden hat und andere anbieter bald nachziehen. es ist also im vollem Gange. was ist also zu tun? welche initiativen kann mensch denn unterstützen? gibt es bereits politische initiativen oder ist es noch sehr auf grassroots– und awareness raising level? nachdem ich deine Studie beim GWI las, wurde mir noch mal etwas klarer, was das auch für widerständige projekte im netz bedeutet: nix gutes, wenn die netzneutralität bedroht ist.

    (ich hoffe, dass es ok ist, dich als info-quelle auszuquetschen, aber als eine nicht-soooo-sehr im thema steckende ist infos zu dem thema zu finden irgendwie so erfolgreich wie schokosmarties im heuhaufen zu suchen.)

    danke schon mal für deine hilfe.

  2. Die Unklarheiten des Begriffs sind nicht nur ein Problem des Erklärens, es ist ein Problem des Forderns: Was will man eigentlich?

    Die Ankündigung der Telekom bezieht sich auf ein Modell ähnlich dem Kabel-TV, wo ja Teile der Leitungen für einen bestimmten Zweck reserviert sind. Will man das verbieten, würde man parallel auch Kabel-TV oder Telefonanschlüsse nach heutiger Form verbieten. Und der Vorstoß der SPD zum Thema Netzneutralität würde IMO aufgrund falsch verstandener Zusammenhänge auch nicht gegen die Pläne der Telekom durchgreifen. Der hat nämlich neben vielen schönen Worten fast nur wachsweiche Definitionen und sperrangelweit geöffnete Hintertüren.

    Die Telekom hat zudem ein Überraschungspaket geschnürt: Was wirklich hinter der Reform steht, was denn ein Managed Service ist, werden wir wohl erst in drei Jahren erfahren.

    https://plus.google.com/107223467325602754395/posts/UCCPZt2eSgr

    https://plus.google.com/107223467325602754395/posts/UCCPZt2eSgr

  3. @Madga Huhu! Also die Telekom hat das jetzt angekündigt für die neuen Verträge (und es gibt wohl auch einige alte, bei denen das schon drin steht), aber es wird dann erst 2016 umgesetzt. Es gibt schon länger ne Kampagne von der Digiges (Echtes Netz, Link am Ende des Textes) und jetzt diesen http://hilf-telekom.de/ Remixer und zur Verdeutlichung, was die Drosslung bedeutet http://drossl.de/ Das ist aber alles noch sehr awareness raising mäßig. Bei Change.org gibt es natürlich auch die unvermeidbare Petition (die schon über 130 000 Unterschriften hat): https://www.change.org/de/Petitionen/deutsche-telekom-ag-drosselung-der-surfgeschwindigkeit-stoppen

    Weitere Kampagnen sind mir nicht bekannt. Die entsprechenden Netzpolitischen Gruppen wie die Digiges setzen sich allerdings schon länger bei den Parteien für Netzneutralität ein. Bei der Enquete war sie Thema, allerdings hat da die Regierungskoalition am Ende halt gesagt, dass der Markt das schon regeln wird. Die Opposition unterstützt NN im Moment, wobei da halt (siehe Torsten’s Kommentar) wieder die Definitionsschwierigkeiten ins Spiel kommen.

    Ich überlege die ganze Zeit, was jetzt eine richtig gute Kampagne wäre … es ist halt auch echt schwierig, wenn man erstmal nur gegen ein privates Unternehmen und die Vermutung, dass es ein allgemeiner Trend wird, angehen muss und die Aussichten darauf, dass die Regierung da irgendwas macht aktuell so schlecht stehen.

  4. @Torsten sadly, i see your point.

  5. Volumentarife oder auch Zeittarife haben nichts mit der Netzneutralität zu tun.
    Ja, die neuen Tarife können unfähr sein, da diese von der Datenübertragunsrate abhängen, allerdings muss auch beachtet, dass es möglich ist einen teueren Tarif zu bestellen, auch wenn die volle Datenrate nicht erreicht werden kann.
    Auch stimmt es, dass traffic billig ist und die Telekom sicher nicht deswegen ihr Modell umstellt, das verdeutlicht insbesodere der Verzicht auf Pauschaltarife mit noch größeren Volumina. Die Telekom will großen Datenaustausch dämpfen. Beim Mobilfunk ist es verständlich, wo der Ausbau eine größere Herausvorderrung darstellt, die Kapazitäten des „Landnetzes“ im deutschen Raum lassen sich jedoch leicht erweitern.

    Auch wenn es vielen so erscheint hat das Ganze trotzdem nichts mit der Netzneutralität zu tun. Allerding ist es richtig, dass die obengenannten Punkte teil der Strategie sind, die sogenannten „managed services“ zu fördern, welche in der Tat schon per Definition die Netzneutralität verletzen.

    Auch wenn die Drosselung bzw. die strategische künschtliche Verknappung die Menschen verärgert, schadet die unbekümmerte Gleichsetzung mit dem für viele unklaren Stichwort „Netzneutralität“ den Bemühungen diese gesetzlich zu verankern, damit Internetprovider nur einen transparenten Internetzugang anbieten können ohne irgendwelche Angebote oder gar Partner priorisieren zu können.

  6. Das Verhalten der Telekom ist für mich, wie für viele andere Kunden überhaupt nicht nachvollziehbar. Mit der Drosselung macht sich die Telekom keine Freunde und dadurch werden ganz sicher einige auf andere Anbieter zurückgreifen.

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