Heute zeichnen

Wir haben nur noch 14 Stunden 38 Stunden Zeit1 und es fehlen noch knapp 20 000 Unterschriften. Für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Deutschen Bundestag müssen heute noch 50 000 Unterschriften zusammen kommen. Dann muss es zu einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss kommen. Ein Erfolg der Aktion ist dann ein weiteres wichtiges Zeichen an Parlament und Regierung. Und die hat auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts große Lust, im Rahmen der Möglichkeiten Verbindungsstaaten von den Providern speichern zu speichern.
Stattdessen möge der Deutsche Bundestag doch bitte „beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.„
Was man aus diesen Vorratsdaten herauslesen kann haben Michael Kreil und die Zeit mit dem Datensatz des grünen Bundestagsabgeordnen Malte Spitz gezeigt. Vorräte speichern darf nur der Hamster, also zeichne mit!

  1. Zwei Anmerkungen (14.09.2011): Irgendwer hat sich verrechnet, darum haben wir jetzt noch einen Tag mehr Zeit. 4806 Unterschriften in zwölfeinhalb Stunden sind zu schaffen, wenn alle noch mal ihre Kontexte mobilisieren. Die Petition läuft heute Abend noch nicht aus, sondern insgesamt noch bis in den Oktober. Eine Anhörung muss es aber geben, wenn sich bis heute Abend 50 000 Zeichner_innen finden. []



2 Responses (Add Your Comment)

  1. Ende Mitzeichnungsfrist: 06.10.2011″
    – ich hab zwar noch nichts drüber gelesen, aber die Frist scheint verlängert worden zu sein?

  2. Nee, das ist ein bisschen anders. Die Frist läuft am 6. Oktober ab. Aber wenn bis heute 50 000 Mitzeichnen, d.h. innerhalb eines bestimmten Zeitraums innerhalb der Frist, muss es eine Anhörung geben. Wenn erst gegen Ende der Frist > 50k zusammen kommen nicht.

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